Zwei Kinderbilder aus Syrien….und wie die Medien damit umgehen….

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Zwei Bilder von verletzten, kriegstraumatisierten Kindern aus Aleppo, am gleichen Tag aufgenommen – das erste Bild nach einem vermutlichen Fassbombenangriff auf Ost-Aleppo, das zweite nach wahrscheinlichem Raketenangriff auf West-Aleppo. Das erste Bild wurde millionenfach über westliche Medienoutlets verbreitet und diente in der Kommentierung wesentlich zur Propagierung einer nun notwendigen „robusten“ militärischen Intervention von NATO-Streitkräften in den syrischen Bürgerkrieg. Das zweite Bild stammt von Helfern des Roten Halbmonds in Aleppo. Es wurde gar nicht verbreitet – es passt offensichtlich nicht in den gewünschten politischen Kontext – es eignet sich nicht für die „westliche“ Erzählung von Assad als alleinverantwortlichem Oberschurken für das Gemetzel in Syrien . Angry Arab, ein arabischer Blogger in den USA schreibt dazu:

„Some people love half of the children of Syria. Others love the other half of the children of Syria.  I am looking for someone who loves all the children of Syria.  „

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Olympia-Abstimmung in Hamburg: Nach der Wahl

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So sehen Sieger aus !

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Saskia Leppin singt für NOlympia!

Dieser Song wird NOlympia einen ordentlichen Schub geben! Die bekannte Sängerin aus Hamburg-Lohbrügge hat weder Kosten noch Mühe gescheut, um dem Olympiagedanken in Hamburg zur maximalen Kenntlichkeit zu verhelfen: It’s Mega-Trash, folks! Man achte vor allem auf die geknechteten hüpfenden Kinder im Video, deren Gesichtsausdruck einen schönen Eindruck vermitteln, was sie von der Angelegenheit halten: Gar nix.
Just you listen:

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Olympia in Hamburg: Teuer und Panne

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Nun rufen uns Senat, SPD, CDU, AfD, FDP, Grüne, Handelskammer, Handwerkskammer, Allianz-Versicherung, OTTO-Group, BILD, Abendblatt, Morgenpost, NDR , Boris Becker, Sylvie van der Vaart und die anderen versammelten Promi-Hupfdohlen   zur Volksbefragung:  JA zu Olympia in Hamburg! Kaum halten vor Begeisterung  kann sich auch die GRÜNE Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank:  Sie schwärmt in den höchsten Tönen vom Projekt „GRÜNE Spiele“ – ohne auch nur mit einem Wort auf die fundamentale Kritik des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) einzugehen (s.u.).   Auch der ehemalige Olympia-Botschafter Walter Tröger meldet sich in der Bildzeitung zu Wort und macht Vorschläge, wie das IOC von den Qualitäten Hamburgs als Olympia-Stadt überzeugt werden kann: „Hamburg ist eine Shopping-Stadt par excellence. Das muss dem IOC und seinen Frauen klargemacht werden.“

Werbe-Overkill

Der Kampf um die öffentliche Meinung für das Olympia-Projekt wird federführend von der Hamburger Handelskammer geführt. Die Kampagne  „Feuer und Flamme für Olympia in Hamburg“  hat ihren Sitz in der Handelskammer,  hier werden Millionen € vom Hamburger Industrie-, Finanz- und Handelskapital bereitgestellt, um im medialen Dauerfeuerwerk vorne zu liegen. Aktuell überschwemmt die BILD-Zeitung mit einer Gratis-Ausgabe von 95o.ooo Exemplaren die Hamburger Briefkästen; Motto: „So sexy können die Spiele sein…!“ Wie solche Propagandabemühungen praktisch aussehen, zeigt folgendes kleines Beispiel: Der klamme 2.-Liga Fußballclub 1.FC Nürnberg (!) bekommt eine erkleckliche Summe aus dem Werbefonds der Kampagne „Feuer und Flamme für Olympia“ und schmückt seine Trikots für 4 Wochen mit dem Kampagnen-Aufdruck.  Beim letzten Zweitligaspiel waren die neuen Trikots zum ersten Mal zu sehen – und prompt knallt das Hamburger Abendblatt am nächsten Tag ein Großfoto der Nürnberger Spieler auf die Titelseite mit der Balkenüberschrift: “ Auch Nürnberger Fußballer für Olympia in Hamburg!“  Die armen Nürnberger Fußballer müssen sich ganz schön verarscht vorgekommen sein. Die Hamburger Profi– und Amateurfußballvereine halten sich in dieser Frage sichtbar bedeckt – sie wollen es sich wohl nicht mit großen Teilen ihrer Fans verderben. Na ja, vielleicht „komponiert“ das Hamburg-Maskottchen Lotto King Karl ja auch noch einen Olympia-Song.

Es ist müßig, alle Argumente gegen das „Mega-Event“ noch einmal in dieser Betrachtung auszubreiten – für alle, die sich en detail informieren wollen, gibt’s am Schluss des Artikels ein paar Links:  Da geht es um Finanzierung, Gentrifizierung, Umweltprobleme, Verkehrschaos, Korruption, Nachhaltigkeit, Sportpolitik, Erfahrungen mit der Elbphilharmonie , Sicherheitskonzepte und die juristische und praktische Unterwerfung der Stadt Hamburgs unter das Diktat des IOC während des Verlaufs der Spiele.

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Wer hat hier die Hosen an?

Die Unterwerfung der Stadt unter die Vorgaben des korrupten IOC ist allumfassend: In einem „Host-City-Vertrag“  zwischen Hamburg und  dem IOC wird das IOC von jeglicher finanzieller Haftung freigestellt, dem IOC ist Steuerfreiheit garantiert, die Privilegien der Herren des IOC werden bis ins Einzelne beschrieben…das geht sogar so weit, dass für die Zeit der Spiele der Senat keine ausländischen Staatsgäste einladen darf, ohne die Erlaubnis des IOC einzuholen. Da wird unser kleiner König Olaf noch Augen machen:  Wenn Königin Silvia -wie üblich- zur Zeit der Spiele mal kurz vorbeigucken will, muss der Herr der Stadt untertänigst erst mal beim IOC um Erlaubnis bitten.

Event-City Hamburg

Die geplanten „Mega-Spiele“ werden inszeniert als krönender Abschluss der Verwandlung der Stadt in eine Event-City. Es geht inzwischen den meisten Hamburgern gewaltig auf den Sack: Großer Hafengeburtstag, kleiner Hafengeburtstag (Cruise Days), Harley-Days, drei Marathons pro Jahr, Cycle-Events, ein Massen-Pinkel-Event (SchlagerMove), Alstervergnügen, Kreuzfahrt-Begrüßungs-und Abschieds-Feiern, Alstervergnügen, Musical-Tourismus, Lichtspiele im Hafen, jedes Wochenende irgendwo ein Mega-Super-Feuerwerk …..die Hotelbranche jubiliert, die Handelskammer gratuliert und der gewöhnliche Hamburger ist schwer genervt. Olympia in Hamburg  setzt dieser Entwicklung die abschließende Krone auf: Für ein 13tägiges „Sportereignis“, das sich die überwiegende Mehrheit der Hamburger sowieso nur im TV (wahrscheinlich gebührenpflichtig) anschauen kann, weil es laut IOC-Statut keine privilegierten Kartenkontingente für Einheimische gibt, werden relevante Teile der Stadt über Jahre in eine Riesenbaustelle verwandelt…allein die Verlagerung der Hafenbetriebe auf dem Grasbrook soll laut Mitteilung des Verbands der Hafenwirtschaft ne knappe Milliarde kosten. Dort entsteht dann das Olympia-Stadion, das nach Ende der Spiele für nix zu gebrauchen ist.

Finanzen

Ja…die Finanzen. 1,2 Milliarden € will Hamburg für Olympia beisteuern, auf die Stadt kommen durch die Abwicklung der Pleite-Bank HSH  noch mal 8-10 Mrd. € und durch Stützung der teilverstaatlichten Hapag-Lloyd-Reederei ca. 3-4 Mrd. € Sonderausgaben in den nächsten Jahren zu – da bleibt wahrscheinlich wenig übrig für die Riesenaufgabe der Flüchtlingsintegration und des sozialen Wohnungsbaus. Aber vielleicht kann ja Wolfgang Schäuble, unser stahlharter schwäbischer Kassenwart helfen: Die Olympiaplaner gehen wie selbstverständlich bisher davon aus, dass der Bund 6-7 Mrd. € zu ihrem Projekt beisteuert. In Berlin hat man bisher nur unverbindlich angefragt und allgemeines Kopfschütteln geerntet.  Also, Schäuble: Hör auf, das griechische Volk zu knechten und mach die Kasse zu,  wenn es um die Begehrlichkeiten größenwahnsinniger Hamburger Lokalgrößen geht!

Abstimmen!

Die Zustimmung der Hamburger zum Olympia-Projekt sinkt kontinuierlich, allerdings steht –nach Umfragen- noch immer eine Mehrheit von ca. 60% hinter dem Vorhaben…kein Wunder bei dem gegenwärtigen Propaganda-Bombardment.  Die Gegner des Projekts sollten die Zeit bis zum 29. November nutzen…viele Leute sind unentschlossen und uninformiert. Das IOC selbst nennt Kriterien für den endgültigen Zuschlag für die Spiele: Eins der wichtigsten ist die „substanzielle Unterstützung der lokalen Bevölkerung“ für die Durchführung  des Projekts. Auch wenn die Abstimmung mit –sagen wir- 53:47% für den Olympiawahnsinn ausgeht,  ist die Legitimationsgrundlage für die weitere Durchführung der Planung in Frage gestellt. Der Chef  des DOSB,  Alfons Hörmann, zittert schon und verkündet in den Kieler Nachrichten unverdrossen: „Die Bewerbung läuft weiter, auch bei nur 50,1% Zustimmung.“ Machen wir’s also wie die Leute aus München, Boston und Toronto:  Die haben es geschafft, den lokalen Politikdarstellern ihr Megaspielzeug aus den Händen zu nehmen.  Das müsste doch auch in Hamburg zu schaffen sein.

Links zum Artikel:

www.nolympia-hamburg.de

http://fairspielen.de/wp-content/uploads/2015/10/Position-BUND-Olympia.pdf

www.stopolympia.de

http://neinzuolympia.de/stellungnahme.html

http://www.linksfraktion-hamburg.de/?s=no+olympia

http://www.olympiakritik-aus-der-wissenschaft.de

 

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Baupolitik in Altona: Maggie Thatcher würde SPD wählen

Rathaus Altona

Rathaus Altona

(ein Gastbeitrag von Klaus St. Beker)

In Altona gibt es z.Zt. viele umstrittene Bauprojekte. Am Spritzenplatz sollen uns sechsgeschossige Häuser die Sonne nehmen, auf dem ehemaligen Zeiseparkplatz entsteht ein Büroklotz für die weltgrößte Webeagentur, und die letzten noch grünen Innenhöfe an der Friedensallee oder an der Leverkusenstraße sollen demnächst mit vier- bis fünfgeschossigen Luxusbauten zugeknallt werden. Gründe genug für viele Altonaer, die Sitzungen der Bezirksversammlung und des Planungsausschusses zu besuchen und die Diskussionen dort kritisch zu begleiten. Und es lohnt sich! Das Stück, das dort gegeben wird, ist durchaus für Überraschungen gut. Aber der Reihe nach.

Hauptdarsteller sind in Altona wie auch sonst die Fraktionsvorsitzenden. Dies sind:

Thomas Adrian, SPD,  50, Anzugträger, lichte wirre Haare, ehrgeizig, arrogant, cholerisch und eitel, intellektuell eher flach, weitere Persönlichkeitseigenschaften nicht erkennbar. Erinnert äußerlich und im Auftreten ein wenig an den früheren Hamburger Innensenator Ronald Barnabas Schill.

Uwe Szczesny, CDU, 69, jovial, runder Bauch, weißhaarig, souverän im Auftritt, fast immer im Anzug, glänzender Redner, intelligent, schlagfertig, kenntnisreich, segelt gerne mit Bauunternehmern, beherrscht das Politikspiel perfekt. Geschäftsführer einer Media-Werbeagentur.

Gesche Boehlich, GRÜNE, 56, strähnige blonde Haare, große Brille, hektisch, redet sehr schnell, oft zickig bis giftig, switcht flexibel hin und her zwischen allen Fronten, kann gut mit Szczesny und nicht so gut mit Adrian. Teilt sich Auftritte und Arbeit mit ihrem Fraktionskollegen Christian Trede: 48, schwarzes Hemd, Technokrat, guckt während der Debatten stets konzentriert in seinen Laptop. Hauptberuflich Referent der grünen Bürgerschaftsfraktion. Hat Ressentiments gegen alles, was irgendwie nach Basis riecht. Trede und Boehlich können nur begrenzt miteinander.

Robert Jarowoy, DIE LINKE, 62, weiße, volle Haare und ebensolcher Bart, verschmitzter Blick hinter der Nickelbrille, Kleidung eher unelegant, kann ebenso herzlich lachen wie böse poltern, hat Ahnung von den Dingen, redet Klartext, Basismensch, unverkäuflich. Lebt vom Handel mit Biokäse.

In Nebenrollen: Lorenz Flemming, FDP, 70 und Dr. Claus Schülke, AfD, 72, beide ohne Fraktion. Außerdem weitere Abgeordnete, die sich ab und zu äußern.

Die Bezirksversammlung Altona tickt etwas anders als die Bürgerschaft. Das hat mit der Vorgeschichte zu tun. Von 2008 bis 2011 regierte in Altona wie in Hamburg schwarz-grün, in Altona geführt von Szczesny und Boehlich. Die konnten gut miteinander, nur beim grünen Publikum kam schwarz-grün nicht gut an: Bei der nächsten Wahl stürzten die Grünen im Bezirk und in der Bürgerschaft heftig ab. Da die SPD in Altona, anders als in der Bürgerschaft, keine absolute Mehrheit bekam, verhandelten SPD und Grüne miteinander. Die SPD wollte Thomas Adrian zum Bezirksamtsleiter wählen lassen, aber das machten die Grünen nicht mit. Ihre Befürchtung: Adrian könnte als karrierebewusster Parteisoldat einfach nur die Anweisungen von Olaf Scholz entgegennehmen und umsetzen, die ohnehin begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten der Bezirkspolitik wären dahin. Die Stimmung zwischen SPD und Grünen ist seitdem im Eimer. Das blieb auch so, nachdem 2013 SPD und Grüne die Sozialdemokratin Liane Melzer zu Bezirksamtsleiterin wählten. Regiert wird in Altona bis heute mit wechselnden Mehrheiten, eine feste Koalition gibt es nicht. Das macht die Altonaer Politik spannender als Parlamentspolitik sonst ist.

Doch was wurde nun aus Thomas Adrian und seiner Karriere? Die SPD hatte da eine Idee: Ein neuer „Landesbetrieb Parkraumbewirtschaftung“ (eine typisch sozialdemokratische Form der Teil-Privatisierung) sollte Geld in die Stadtkasse bringen. Adrian sollte oberster Chef dieses LEB werden. Uwe Szczesny nannte ihn daraufhin „Graf Knöllchen“.  Aber aus irgendwelchen Gründen scheiterte das Projekt, und Adrian wurde nur Abteilungsleiter für das „Parkraum-Management“ im Landesbetrieb Verkehr. Die Kränkung, weder Bezirksfürst noch Knöllchen-Graf geworden zu sein, ist ihm bis heute anzumerken.  Und wenn sich abzeichnet, dass die Mehrheit der Bezirksversammlung ihm nicht folgen will (das passiert öfter mal in Altona), dann gehen ihm schnell die Nerven durch, er rauft sich seine dürren Haare und wird laut. Dabei könnte Thomas Adrian doch ganz gelassen sein. „Kommt Zeit, kommt Pöstchen“ – auf diese goldene Regel war noch immer Verlass in der Hamburger SPD.

Für die Rollenverteilung in der Baupolitik ist aber noch etwas anderes wichtig. Bürgermeister Olaf Scholz hat ein ehrgeiziges Ziel ausgegeben: 6.000 Wohnungen pro Jahr sollen in Hamburg neu gebaut werden! Diesem Ziel wird alles untergeordnet. Dass abgerissene Altbauwohnungen in der Statistik nicht gegengerechnet werden, dass gerade preisgünstige Altbauwohnungen bevorzugt abgerissen werden, dass jede neue Luxuswohnung die Mieten weiter anheizt und damit die Wohnungsnot für Arme vergrößert – wen stört’s, Hauptsache, das Propagandaziel „6.000 Wohnungen“ wird erreicht. „Verdichten, verdichten, verdichten muss der Schlachtruf sein!“ – so Olaf Scholz wörtlich. Die Folge ist eine gigantische Welle der baulichen und sozialen Stadtzerstörung, vor allem in den innenstadtnahen Gebieten wie Ottensen, Winterhude, Eppendorf, Barmbek oder Eimsbüttel. Die SPD nimmt dabei für sich in Anspruch, mit dem sogenannten „Drittelmix“ auch den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. Praktisch gibt es dabei so viele Schlupflöcher, dass oft keine oder sehr wenige Sozialwohnungen gebaut werden. Um ihr Ziel der 6.000 Wohnungen zu realisieren, dient sich die SPD hemmungslos den Baulöwen an: „Komm her Kleiner, lass dich verwöhnen! Gib mir ein paar Sozialwohnungen, dann tu ich alles für dich … ach, lass die Sozialwohnungen mal stecken, heute mach ich’s so für dich …“. Da strahlt der Baulöwe, und die Handelskammer gibt eine Wahlempfehlung für Olaf Scholz.

Wenn es ums Bauen geht, vertritt die SPD am rabiatesten die Interessen der Wirtschaft. Intakte alte Wohnhäuser in der Breiten Straße in Altona, wunderschöne Jugendstilhäuser in Eppendorf, alles wird abgerissen, Hauptsache, man kann bauen. Im Sinne des Scholz’schen Verdichtungs-Schlachtrufs wird jeder Innenhof und jede freie Fläche zugeklotzt, bis nichts mehr vom Charme gewachsener Altbauquartiere übrig bleibt. Und jetzt, man staune, wird das manchmal sogar den wirtschaftsfreundlichen Parteien CDU und FDP zu viel – jedenfalls in den Bezirken. In Altona sind es CDU und FDP, die ab und zu auf die Bremse treten, wenn die SPD es übertreibt mit ihrer Unternehmerfreundlichkeit. Dann beschließt der Planungsausschuss z.B. ein Bebauungsplanverfahren für den Spritzenplatz oder einen Runden Tisch für den Innenhof an der Friedensallee, und Thomas Adrian rastet aus. Als kürzlich Bezirksamtsleiterin Liane Melzer von fast allen Parteien attackiert wurde wegen ihrer putschartigen Genehmigungserteilung für den Büroklotz Zeise 2, da bekam sie außerhalb der SPD nur von der AfD Unterstützung. Das politische Spektrum in Altona sieht so aus: links die Linke, in der Mitte CDU, Grüne und FDP, rechts SPD und AfD.

Es ist ein Glück für Altona, dass Thomas Adrian und Gesche Boehlich so gar nicht miteinander können, und dass es deshalb hier keine rotgrüne Koalition gibt. Und es ist auch ein Glück, dass Robert Jarowoy und ein paar weitere Linke in den Bezirksgremien sitzen, die ohne Wenn und Aber die Basisinitiativen unterstützen und dabei ohne Berührungsscheu ganz pragmatisch von Fall zu Fall mit CDU und FDP zusammenarbeiten, wenn es gilt, die marktradikalen SPD-Pläne auszubremsen – zusammenarbeiten, ohne sich kaufen zu lassen, versteht sich. Und Uwe Szczesny hat ebenso wenig Scheu vor einer einzelfallbezogenen Zusammenarbeit mit Jarowoy und den Linken – für einen CDU-Mann eher ungewöhnlich. Manchmal spielen sich Jarowoy und Szczesny geschickt die Bälle zu, nehmen gemeinsam die SPD in die Zange, Grüne und FDP schließen sich an, Thomas Adrian tobt. So gab es Mehrheiten von CDU-LINKEN-FDP-GRÜNEN gegen die SPD auch schon bei Abstimmungen für die Erhaltung des Bauwagenplatzes Gaußstraße oder für die Duldung der Lampedusa-Flüchtlinge. Nicht immer ist das so, die Bündnisse wechseln, und oft steht die Linke allein. Aber eines scheint klar: Maggie Thatcher, wenn sie noch lebte und in Altona wohnte, würde SPD wählen.

Die „Altonaer Verhältnisse“ haben in den letzten Jahren manche Überraschung möglich gemacht. Offenbar neigen sie sich dem Ende zu, leider. Wie man hört, turteln SPD und Grüne schon wieder miteinander, und Christian Trede bastelt an einer Neuauflage von Rot-Grün. Kürzlich forderte Szczesny eine Quote von 10% der Wohnungen für Flüchtlinge bei Neubauprojekten, zusätzlich zu den 30% Sozialwohnungen. Rotgrün lehnte ab.

Schön ist es nicht, das Stück im Altonaer Bezirkstheater. Interessant aber schon. Helfen können wir uns ohnehin nur selbst.

Klaus St. Beker, Juli 2015

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Erinnerung an einen radikalen Menschenfreund – Zum Tod von Walter Mossmann

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(von Hannes)

Walter Mossmann,  der Liedermacher, Sänger, Filmemacher und Aktivist aus Südbaden ist tot. Vor fast 20 Jahren schon hatte der Krebs ihm die Stimme weggefressen, nun hat er ihn ganz erwischt. Ich lernte Mossmann  Anfang 1976 kennen, ich war damals 21. Er hat mich politisch bis heute geprägt.

Auf einer Veranstaltung der Freiburger Jusos war Mossmann als Referent eingeladen, um vom Kampf der badisch-elsässischen Bürgerinitiativen gegen das Atomkraftwerk Wyhl  zu berichten. Ebenso begeistert wie kritisch und differenziert zeichneten Walter und seine damalige Freundin und Mitstreiterin Freia Hoffmann ein lebendiges Bild der Bewegung am Kaiserstuhl mit all ihren Widersprüchen. Diese war überwiegend von der bäuerlichen Landbevölkerung getragen, städtische Linke waren deutlich in der Minderheit. Emanzipatorische Ideen standen neben stockkonservativem Gedankengut. Am Ende der Veranstaltung zog Gernot Erler, damals Jusochef in Freiburg, sein Fazit: Die Jusos müssten ihre atomkritische Haltung in der Partei voranbringen, durch alle Ebenen, dann werde man eines Tages auch Matthöfer erreichen (der trieb damals als Bundesforschungsminister das Atomprogramm der Schmidt-Regierung voran). „Och nö“, dachte ich mir, „das ist nicht mein Ding“. Was Walter erzählt hatte, klang interessanter. Ich sprach ihn nach der Veranstaltung an und ging dann in die KKW-Nein-Gruppe, eine kleine Gruppe von vielleicht zehn undogmatischen Freiburger Linken in Freiburg, Walter war einer davon. Das Politikverständnis der Gruppe wurde mir so erklärt: „Wir machen mit am Kaiserstuhl, bringen unsere Ideen ein, gucken, was zusammen möglich ist. Und wenn es gut läuft, dann haben nachher die Leute sich verändert, und wir auch.“  Eine Haltung, die meilenweit entfernt war von der „Wir-wissen-wo‘s-längsgeht“-Attitüde anderer Linker.

Walter Mossmann war in Wyhl nur einer von vielen Aktivisten, die den Widerstand organisierten. Aber er hatte eine zentrale Rolle, wenn es darum ging, die richtigen Worte zu finden. Er konnte die Leute emotional und argumentativ erreichen, das Wesentliche in einfachen Worten auf den Punkt bringen, nicht nur in Liedern, sondern auch in Reden und Texten. In Marckolsheim, auf der französischen Rheinseite, gegenüber von Wyhl, war damals ein Bleiwerk geplant. Badener und Elsässer wehrten sich gemeinsam. An der Formulierung der „Erklärung der 21 badisch-elsässischen Bürgerinitiativen“  1974 war Walter maßgeblich beteiligt: ….weil wir nicht abwarten können bis die Katastrophe da ist … weil wir nicht abwarten können, bis diese Illusionen explodieren … weil wir nicht dulden können, dass unser Recht derart missachtet wird … Deshalb haben wir beschlossen, die vorgesehenen Bauplätze für das Atomkraftwerk Wyhl und das Bleiwerk in Marckolsheim gemeinsam zu besetzen, sobald dort mit dem Bau begonnen wird.“  Das war „radikal“, klang aber anders als die gängigen linken Phrasen. Mossmanns Vorbild bei dieser Erklärung war Brechts Text „In Erwägung“ aus dessen Stück „Die Tage der Kommune“. Als die Bauplätze tatsächlich besetzt wurden, war Mossmanns Lied von der „Anderen Wacht am Rhein“ der große Hit. Nach der Melodie von Pete Seegers „Which Side are You On“ hieß es: „Auf welcher Seite stehst du, he? Hier wird ein Platz besetzt. Hier schützen wir uns vor dem Dreck, nicht morgen, sondern jetzt!“

Walter Mossmann wurde von allen akzeptiert, von Linken bis zu Konservativen. Weil er offen und neugierig war, weil er zuhörte und weil er die Menschen mochte, auch wenn sie ganz anders tickten als er. Ihn begeisterte die Selbstorganisation der Menschen, die ihre Angelegenheiten in die Hand nahmen und sich gemeinsam wehrten – nicht nur in Wyhl, nicht nur in der Antiatombewegung. In seinem Lied „Poder Popular“ beschreibt er diese Selbstorganisation am Beispiel Chiles zur Zeit Allendes:

„Die Arbeiter vereint nehmen die Fabrik,

die Bauern das Land, das ihrer Arbeit Früchte trägt,

das Haus für die drin wohnen, und die Macht

verteilt, damit sie keinen mächtig macht.

Der Mensch ein Mensch, kein Herr und kein Knecht,

die Arbeit keine Ware, und Frau und Mann lebendig

und befreit, das ist ein Traum und der wird wahr

in Chile und Deutschland – PODER POPULAR.“

 

„Realistisch sein – das Unmögliche verlangen“ – so lautet der Titel von Mossmanns Autobiografie, nach einer schönen Parole aus dem Pariser Mai 1968. Mossmann wusste, dass der Traum vom Paradies ein Märchen ist, dass wir ihn aber brauchen, um überhaupt in Bewegung zu kommen und etwas zu verändern. Dem ist er treu geblieben, auch in späteren Jahren.

Als Widerstandsform mochte er besonders den aktiven, fantasievollen und gewaltfreien Widerstand, der freilich auch Sabotage einschloss:

„Wann explodiert im DWK-Büroein Wespennest?

Wann kommt bei Nach abhanden, was nicht niet- und nagelfest

auf der Baustelle rumliegt – alles schon mal dagewest,

mit Witzen fängt die Sabotage an.“

(Aus dem „Lied vom Lebensvogel“, geschrieben für den Gorlebener Widerstand)

1986 war ich in Hamburg in der BI Ottensen aktiv. Nach der Katastrophe von Tschernobyl war die Anti-AKW-Bewegung wieder aufgewacht.  Überall im Land sägten Menschen Strommasten um, in wenigen Wochen mehr als hundert. Wir sägten nicht, aber sympathisch fanden wir das schon. Wir machten ein Lied mit dem Titel „Susi Säge“, nach der Melodie von „Mackie Messer“. Susi war eine ältere Hausfrau, die nachts loszog und Strommasten fällte. Bei einer Podiumsdiskussion in der Fabrik, an der auch Walter Mossmann teilnahm, trugen wir unser Lied vor. Wir bekamen viel Beifall, aber auch Kritik, wegen der Gefahren solcher Anschläge. Walter meinte nur: „Man muss halt aufpassen.“  Mehr sagte er dazu nicht.

Walter Mossmann war kein Pazifist, dazu war er viel zu undogmatisch. „Hör die Gespenster schreien ‚Hoch lebe Franco!‘ Ach, der ist nicht geflogen wie Carrero Blanco!“ sang er. Carrero Blanco war der Stellvertreter des spanischen Diktators Franco. Die ETA hatte ihn 1973 mit seinem Auto in Luft gejagt, zur Freude nicht nur der spanischen Linken.

Die Mordserie der RAF 1977 war Mossmann trotzdem zuwider, und auch der quasi militärisch organisierte Versuch einer Bauplatzbesetzung in Grohnde war nicht sein Ding.

Was hinterlässt uns Walter Mossmann? Eine Sprache ganz sicher, die geeignet ist, Menschen zu erreichen und in Bewegung zu setzen, statt sie vor den Kopf zu stoßen. Vor allem aber eine lebensfrohe und menschenfreundliche Radikalität. Walter Mossmann war nicht nur Sänger, Filmemacher, Aktivist usw. Er liebte Menschen, Natur und Kaiserstühler Wein, das pralle Leben.

Ich bin traurig, dass er nicht mehr da ist.

Hannes, 5.6.15

Links:

Nachruf der Badischen Zeitung:

http://www.badische-zeitung.de/walter-mossmann-abschied-von-einem-widerstandskaempfer–print

Lied vom Lebensvogel:

Lied für meine radikalen Freunde:

https://www.youtube.com/watch?v=q8CvTGv2vKI

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Zeise 2 in Ottensen: Bezirksamt läuft Amok

Man ist ja im Zusammenhang mit der Bebauungsgeschichte des alten Zeiseparkplatzes so einiges gewohnt: Ein im Konsens mit den Bedürfnissen der Bevölkerung entwickelter Bebauungsplan, der sozial geförderten Wohnraum, Kleingewerbe und eine Ladenzeile vorsah, wurde unter merkwürdigen Umständen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit verändert. Am Ende kam dabei ein riesiges Bürogebäude heraus, dass  den Werbern von Scholz&Friends als neues Hauptquartier dienen sollte. Die Änderung dieses Bebauungsplans  war den „Regierungsfraktionen“ von SPD und Grünen schon  vor der Wahl des Bezirksparlaments 2014 bekannt – sie haben in weiser Vorsicht die Bekanntgabe der Veränderung der Bauplanung bis nach der Wahl verschoben. In einem Bauvorbescheid wurde den Investoren die Einrichtung einer Baugrube zugestanden – seitdem ist das Gelände mit hohen Zäunen blickdicht gesichert und der Grubenaushub ist wohl inzwischen abgeschlossen.

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Der Widerstand der Ottenser gegen diesen Verwaltungsklotz war und ist einhellig, kreativ und ungebrochen. Demonstrationen, Plakataktionen, Veranstaltungen und Unterschriftsaktionen wurden durchgeführt, die Einleitung eines bezirklichen Volksentscheids gegen den Bau des Bürokomplexes wurde von über 9000 Menschen aus dem Bezirk Altona unterstützt und sollte im November 2015 stattfinden. Ein endgültiger Bauentscheid kann in einer solchen Situation politisch, moralisch und juristisch nicht vor dem Entscheid der Bürger beschieden werden.

In dieser Situation lief die Bezirksverwaltung Amok. Am Tag nach der endgültigen Auszählung der Stimmen für den beantragten Volksentscheid unterschrieb die Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (SPD) die Baugenehmigung für den Büroklotz und ließ ihn dem Investor zustellen. Zusammen mit ihren Spießgesellen aus der Bauverwaltung unterließ sie es, die zuständigen Gremien des Bezirks (Bauausschuss, Planungsausschuss, Hauptausschuss, Bezirksversammlung) zu informieren und anzuhören. Diese Anhörungen sind bei Genehmigungsverfahren größeren Ausmasses zwingend vorgeschrieben. Man kann also durchaus von einem Putsch der Bezirksverwaltung gegenüber den versammelten Mitgliedern des Bezirksparlaments sprechen. Mit diesem Vorgehen wurde im Übrigen der durchgesetzte geplante Volksentscheid grundsätzlich entwertet: Wer gibt schon seine Stimme ab gegen ein Projekt, dass von der zuständigen Verwaltung eine rechtsverbindliche Durchführungserlaubnis erhalten hat?

Auch die Parlamentarier von CDU, FDP und GRÜNEN, die dem Bau des Büroklotzes auf der Zeise-Wiese von Anfang an zugestimmt hatten, fühlten sich düpiert und bestanden auf ihren parlamentarischen Rechten. Selbst die Grüne Fraktionsvorsitzende Gesche Boehlich, sonst innig mit der sozialdemokratischen Betonfraktion verbunden,  war empört. Die LINKE erwartet einen Rücktritt der Bezirksamtschefin, die Bürgerinitiative „Pro Wohnen Ottensen“ fordert ihn. Und die Abgeordneten der SPD? Nix, niente, nada. Eisiges, manchmal verlegenes Schweigen. Na ja, man weiß es ja: Der gewöhnliche Hamburger SPD-Parlamentarier ist gar keine Parlamentarier. Er ist ein im Parlament anwesender Exekutööör des behördlichen Verwaltungshandelns –  Widerspruch ist ihm verboten: da sei König Olaf vor.

Was also jetzt tun? Natürlich soll und wird geklagt werden gegen diesen Putsch der Bezirksamtsspitze. Natürlich wird im Bezirksparlament weiter gestritten…vielleicht tritt Frau Melzer zurück oder wird durch ein Misstrauensvotum abgewählt… Aber: Inzwischen wird auf der Zeisewiese gebaut, Stockwerk für Stockwerk. Mag sein, dass die agile Bürgerinitiative „Pro Wohnen Ottensen“ bei ihren Aktivitäten doch ein wenig zu viel auf die Mechanismen des bezirklichen parlamentarischen Betriebs gesetzt hat – man hat geglaubt, hier Überzeugungsarbeit leisten zu können; man hat geglaubt, einen sozialdemokratischen Baudezernenten von der Unsinnigkeit dieses Projekts überzeugen zu können. Man hat die innige Verbindung der SPD-geführten Bauverwaltung mit dem nach Anlage gierenden Immobilienkapital komplett unterschätzt.

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Ich denke, Projekte dieser Größenordnung wird man nur verhindern können, wenn man -unabhängig von parlamentarischen Interventionen- eine öffentliche Situation erzeugt, die  es den Immobilienkonzernen und ihren politischen Zuträgern praktisch unmöglich macht,  mitten in einem eng bebauten Stadtteil einen solchen erratisch emporragenden Betonblock hinzurotzen. Dazu bedarf es Fantasie, Durchhaltevermögen, gute Medienarbeit und dann und wann mal eine vermittelbare Dosis zivilen Ungehorsams. Schon mal was von Platzbesetzung gehört?  Jede Wette: Viele Altonaer wären dabei!

( Infos gibt’s bei  www.pro-wohnen-ottensen.de  )

Und aktuell noch ein Aufruf zur Kundgebung vor dem Altonaer Rathaus:

Genug!

Kundgebung am 28.5.2015
vor dem Rathaus Altona
Die Initiativen Pro Wohnen Ottensen e.V. und Altonaer Manifest rufen die
Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, sich gemeinsam lautstark gegen diese Praxis der Entwertung von Bürgerrechten zur Wehr zu setzen. Der Auftakt dazu ist eine Kundgebung am 28.5.2015 um 17:00 Uhr vor dem Altonaer Rathaus.
Treffpunkt: Platz der Republik 1. Wir rufen weitere Initiativen und
Organisationen auf: Schließt euch uns an!
Anlass ist die Sitzung der Bezirksversammlung, die an diesem Tag den Umgang mit dem Bürgerentscheid „Platz zum Wohnen!“ auf der Tagesordnung hat. Wir wollen lautstark deutlich machen, dass wir uns weder durch das Bezirksamt noch durch den regierenden Senat die uns zustehenden Beteiligungsrechte nehmen lassen.
Wir als Bürger Altonas und Ottensens haben es angesichts der langen Serie
negativer Erfahrungen (Bismarckbad, Buchenhofwald, IKEA, Spritzenplatz, Zeise-2) satt, wie in diesem Bezirk Bürgerrechte mit Füßen getreten werden.
Wir erkennen uns an zugeklebten Mündern, einer Sprechblase in der einen,
einem lauten Instrument in der anderen Hand. Wir werden von weitem zu
hören sein. Bringt Töpfe, Trommeln und Trompeten mit!

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