Der Grüne MdB Manuel Sarrazin: Zum Fremdschämen

Alte Bergedorfer Freunde melden sich zu Wort: 

„Manuel Sarrazin fährt von Bergedorf zur Menschenkette.“

Unter dieser welterschütternden Überschrift tat der Hamburger Grüne MdB Manuel Sarrazin der geneigten Öffentlichkeit in einer Presseerklärung in der letzten Woche kund, dass er beabsichtige, an einer demonstrativen Aktion für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (Umfairteilen) in der Hamburger City teilzunehmen.  Schön. Warum auch nicht? Aber warum von Bergedorf? Da wohnt der doch gar nicht…. Und welches Verkehrsmittel benutzt er wohl? Fahrrad? S-Bahn? Bus? Taxi? Dienstwagen? Alle diese Fragen werden in der Presseerklärung nicht weiter ventiliert – dabei hat die Hamburger Öffentlichkeit ein Recht auf die Beantwortung  der eminent wichtigen Frage, was der Manuel  am Samstagmorgen in Bergedorf zu suchen hat.  Bei Sylvie van der Vaart weiß man doch auch schon vorher, wann sie wo und was zu shoppen beabsichtigt.

Die Sache hat sich allerdings dann schnell erledigt. Zwei Tage später teilt unser Manuel der Weltöffentlichkeit in einer weiteren Presseerklärung mit, dass er nun doch nicht zur Demo kommt. Er schafft es damit –nach Monaten-wieder mal ins Hamburger Abendblatt, ins Bergedorfer Wochenblättchen und in die TAZ. Warum fährt Manuel nun nicht mehr von Bergedorf zur Menschenkette? Seine Antwort:  Auf der Abschlusskundgebung redet einer von diesen wütenden Griechen, die sich gegenüber den diversen „Rettungsschirmen“ der europäischen Institutionen als ziemlich undankbar erwiesen haben. Alexis Tsipras heißt der undankbare Geselle, ist Vorsitzender des griechischen Linksbündnisses Syriza und hat bei den letzten Wahlen an die 30% bekommen.  Den mag der Manuel sich nicht anhören, weil der gegen den Euro ist. Der Tsipras hat zwar immer wieder gesagt, der Euro-Austritt Griechenlands sei nur die zweitschlechteste Lösung – aber immerhin: Er hat darüber frecher weise mal öffentlich nachgedacht.  Manuel ist sauer: Niemand hat IHM die Gelegenheit gegeben, „die Kritik an Tsipras…deutlich zu machen“.  Er hätte sich gerne auf der Abschlusskundgebung diesen unverschämten Wut-Griechen mal vorgeknöpft. Niemand wollte allerdings den „europäischen Vordenker der Grünen“, Herrn Manuel Sarrazin, auf der Kundgebung reden lassen – so ist er denn am Samstag in Hamburg-Harburg bei seiner Mutti geblieben, hat ihren wunderbaren Pflaumenkuchen gegessen und hat geschmollt.  Dabei weiß er doch Bescheid über die Griechen: Die reden nur rum:  „Auch bei persönlichen Gesprächen mit hochrangigen Vertretern von Syriza habe ICH trotz deutlicher und mehrfacher Nachfrage keine klare Antwort erhalten!“  Vielleicht konnten die kein Deutsch?  Wo doch ab sofort in Europa vorwiegend Deutsch gesprochen werden soll!  Unser Manuelito  ist aber auch um seinen Ruf  unter den 7 Millionen Hellenen besorgt: „Eine Teilnahme  Meiner Person würde … in Griechenland als Unterstützung Seiner Person (Tsipras) wahrgenommen werden.“  Genau:  Schöner hätte es Lothar Matthäus auch nicht sagen können.

Vielleicht hätte ein persönliches Gespräch zwischen Tsipras und Manuel weitergeholfen. Der Tsipras hätte eventuell  Manuel erklären können, dass von den Rettungsmilliarden der europäischen Steuerzahler für Griechenland (denen ohne Ausnahme Manuel im Bundestag  immer zugestimmt hat) knapp70% nicht dem griechischen Volk oder dem griechischen Staat zugutegekommen sind, sondern im Rahmen des Umschuldungsprogramms sofort an die Gläubiger Griechenlands (internationale Banken und institutionelle Anleger) ausgezahlt wurden.  Aber vielleicht denkt der Manuel ja auch, dass das so besser ist. Die Griechen können sowieso nicht mit Geld umgehen.

Ein Schmankerl noch zum Schluss:  Die Demonstration, die  unser Manuel zunächst mit seiner Anwesenheit beehren wollte, hatte das Ziel, die ungerechte Reichtumsverteilung in Deutschland und Europa zu problematisieren und forderte als Hauptziel die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Deutschland. Wenig genug: für Manuel allerdings schon viel zu viel – das roch irgendwie nach Klassenkampf, Neiddebatte und roten Fahnen.  Lange hat er überlegt, wie er seine eigenen Ziele auf dieser Demo so formulieren könnte, dass auch der Bundesverband der Deutschen Industrie keine Bedenken mehr haben könnte:  Es ist ihm gelungen!  Das Ziel der Demo – so schreibt er in seiner Presseerklärung-  sei, „…die Einnahmeseite des deutschen Haushalts zu verbessern.“  Wow !!! Unser Manuel hat es geschafft, die einzige konkrete Forderung dieser Demonstration  einfach  durch eine vollkommen nichtssagende Formulierung verschwinden zu lassen.

Insgesamt bringt ein Artikel der taz die ganze Sache auf den Punkt:  „Was sich die Hamburger Grünen im Rahmen des Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ geleistet haben, verschlägt einem die Sprache. Zuerst treten die Grünen als Landesverband und als Bürgerschaftsfraktion protzig auf – so als würde ihnen das Thema sehr am Herzen liegen und dann bleiben sie dem Finale fern, weil ihnen ein Redner nicht passte. (taz – 30.9.2012)

Natürlich könnte man sagen: „Who the fuck is Manuel Sarrazin?“  Nun ja, er ist Grüner Bundestagsabgeordneter und hat den Anspruch, ein bestimmtes Segment der Hamburger Wählerschaft zu vertreten. Im Übrigen hat seine mediale Intervention dazu geführt, dass auch der Hamburger Landesverband der Grünen auf Grund von „politischen Bauchschmerzen“  die Kundgebung verlassen hat, bevor der eingeladene griechische Gast seine Rede halten konnte.  Und: An Manuels Karriere im Bereich grüner Politik kann – wie in einem Brennglas-  deutlich gemacht werden, welcher Sozialisationstypus bei einer Partei zwangsläufig nach oben gespült wird, wenn der politische Entkernungsprozess einer Partei  weit fortgeschritten ist.

This is Manuel Sarrazin:

Geboren 1982, in HH-Harburg aufgewachsen, seit seinem 16. Lebensjahr Grünen-Mitglied, Student seit 2002, ohne Abschluss, kein Bachelor, nix. Kein einziger Tag in einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit.  Seine politisch-sozialen Funktionen  in den letzten 10 Jahren:  Beisitzer, Sprecher,  im Vorstand von…,erweiterter Landesvorstand, Schriftführer, Nachrücker, Obmann, stellvertretender Unterausschussvorsitzender, Stellvertreter (4x), Kuratoriumsmitglied….. Man kann mit Fug und Recht davon ausgehen, dass Manuel schon mit 12 Jahren stellvertretender Sippenführer bei den Pfadfindern und mit  7 Jahren Ersatz-Klassensprecher gewesen ist. Auffällig ist seine Vorliebe für politisch-administrative Posten:  Schriftführer, Beisitzer, Stellvertreter sind eigentlich unbeliebte Positionen – man muss dem Vorsitzenden den Rücken freihalten, wacht über die Regeln des Vereins- und Parteienrechts, scheut die Öffentlichkeit – hat aber nicht unerheblichen Einfluss auf Karriereoptionen von Konkurrenten, vermag sich oft souverän am Intrigantenstadl zu  beteiligen, verfügt über internes Herrschaftswissen, argumentiert häufig formal und regelhaft,  hat ausgeprägten Machtinstinkt und ist –soweit es sich um Parteipolitiker handelt- vollkommen prinzipienlos.  Die Karriere im organisatorisch-administrativen Bereich entspringt oft einer inneren Einsicht: Fehlendes menschliches Charisma,  Probleme beim Halten von Reden in der Öffentlichkeit, unvorteilhafte äußere Erscheinung,  Probleme bei menschlicher Nähe.

Manuels Karriere als  „Politiker“ begann in der Schülerkammer. Dort waren –außer dem (oder der) Vorsitzenden keine weiteren Posten zu vergeben – also wendet sich der junge Nachwuchspolitiker einem staatsfinanzierten Projekt zu:  Dem „Futurebus“. Mit diesem Bus tourte man durch Hamburger Schulen, um die Schüler mit den Segnungen der Demokratie bekanntzumachen. Manuel organisierte „Partizipationsspiele“, die den Schülern die „Regelverläufe“ formaler Demokratie näherbringen sollten.  Die Sache war nicht besonders erfolgreich; vor allem weil die Spiele in einer vollkommen virtuellen Welt stattfanden, die von der Realität jugendlicher Selbsterfahrung kaum berührt waren: Es ging einzig um die Einübung regelkonformen Verhaltens, um „Konfliktlösungsmanagement“. Elemente von Selbstorganisation außerhalb des politisch-parlamentarischen Raums waren im Rahmen dieser Rollenspiele definitiv nicht vorgesehen. Die Hamburger Junge Union fand die Sache damals toll und beteiligte sich. Viele Hamburger Schüler mögen sich erinnern: Einmal im Jahr durfte man im Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft Demokratie spielen: Mit Parlamentspräsident, Fraktionsvorsitzenden, Beisitzern und Geschäftsordnungsdebatte:  Zu sagen hatte man nichts.

Über Manuel Sarrazins Wirken im Bundestag und in der Hamburger Bürgerschaft gibt es wenig zu berichten. Einigen Bürgerschaftsabgeordneten war er nach einer Legislaturperiode immer noch unbekannt, WIKIPEDIA weiß über ihn nur mitzuteilen, dass er bei einer Zwischenfrage an Guido Westerwelle von diesem mit Thilo Sarrazin verwechselt wurde. Ansonsten finden sich nach 4jähriger Tätigkeit im Bundestag in den Weiten des Netzes nur Auszüge aus einer Plenumsrede, in der sich mit einem LINKEN-Abgeordneten darüber streitet, ob bei der Beurteilung eines  Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts „ Randnummer 253 oder Randnummer 240 des Urteils der Interpretation zugrundegelegt werden ( solle)“.  Sehr interessant.

Das Abstimmungsverhalten unseres Manuels im Bundestag ist wenig überraschend:  Bei Einführung des „europäischen Rettungsfonds“ und seinen Verlängerungen und Erweiterungen stimmt er regelmäßig zu, bei sämtlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr (incl. der jährlichen Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes) ebenfalls –übrigens in einigen Fällen gegen die Empfehlung der Grünen Fraktionsführung, die für „Enthaltung“ (Wow!!!) plädierte.

Aber halt:  Unser Manuel ist ja gelernter „Europapolitiker“ und befindet sich als solcher in diversen Ausschüssen und Unterausschüssen im Dauereinsatz. Nun ist Europapolitik zweifellos eine wichtige Sache. Welches Europa wollen wir? Ist unser Begriff von Europa bestimmt von der Festlegung des „freien Waren- und Kapitalverkehrs“?  Wie sieht’s  aus mit einer Europäischen Sozialcharta? Was tun gegen das barbarische Grenzregime an den Grenzen der EU? Was halten wir von der geplanten Europäischen Fiskalunion? Wie verbindlich sind die europäischen ökologischen Richtlinien im Lebensmittelbereich? Wie können wir den verelendeten griechischen Menschen real helfen? Welche Konsequenzen ziehen wir aus dem europäischen Stresstest für die europäischen AKWs? Fragen über Fragen – eigentlich ein interessantes Profilierungsfeld für einen jungen Abgeordneten.  Sind irgendwelche inhaltlichen Positionen zu den oben aufgeführten Fragen bei unserem Manuel zu finden? Ein Blick auf Manuels Website und die Bundestagsprotokolle belehrt uns:  Niente, nada, nix.  Überhaupt nix. That’s it about Europe.

Wir können uns denken, was den „Europapolitiker“ Manuel Sarrazin ausmacht. Mit 16-17 Jahren war er auf einigen vom Innen- und Bildungsministerium geförderten europaweiten Jugendtreffen unterwegs. Cola, Frühstück und Reisekosten waren umsonst. Und das Schönste:  An den europäischen Grenzen musste er seinen Kinderausweis gar nicht vorzeigen! DAS fand Manuel einfach toll. Europa war geil, die polnischen Mädchen ziemlich aufgeklärt, die französischen Jungs so beneidenswert cool – so cool, wie er’s nie sein würde. Seit dieser Zeit ist Manuel „für Europa“.  Und wenn es auch das Europa von Merkel, Schäuble und Ackermann ist.

Von Manuels einziger „europapolitischer“ Aktivität außerhalb parlamentarischer Ausschüsse muss noch berichtet werden. 2009 organisierte er in einer Altonaer Kneipe zusammen mit einer Parteifreundin ein Kickerturnier für die Jugend.  Man denkt sich: Toll, Freibier bezahlt aus dem Europäischen Imponderabilienfonds, Kickerchips for free, Gewinn ist eine Jahreskarte für den Hansapark.  Nichts dergleichen: Manuelito ist fest entschlossen, an diesem Abend „europapolitische Fragen“ in „ungezwungener Atmosphäre“  zu erörtern. Wir wissen nicht, wie dieser Abend sich real abgespielt hat – einigermaßen selbstbewusste Jugendliche hätten der Harburger Spaßbremse wahrscheinlich den Stecker gezogen und ihn die Rechnung bezahlen lassen.

Eine Frage zum Schluss:  Warum engagiert sich unser Manuel eigentlich bei den GRÜNEN?  Als Sozialisationstypus würde er ja gut zu der Boygroup passen, die in Hamburg-Mitte für den SPD-Rechten Johannes Kahrs die (Drecks-)Arbeit macht – hier winken auch Karrieren  im öffentlichen Dienst oder im parlamentarischen Raum.  Wir können die Frage nicht beantworten. Eines ist jedenfalls klar:  ALLES das, was noch vor einer Menge  Jahren Menschen motiviert hat, sich für die GRÜNEN zu interessieren und zu engagieren (Ökologie, gesellschaftliche Selbstorganisation, Antirassismus, Friedenspolitik, Anti-Atompolitik, Energiewende, emanzipatorische Bildungspolitik etc…) geht unserem Manuel vollkommen am Arsch vorbei. An diesem Punkt ist er im Übrigen ehrlich: Er bringt die noch vorhandenen Überbleibsel  des grünen Sprachduktus nicht über die Lippen – damit will er nichts zu tun haben, das ist ihm zu blumig – es bleibt der Sprachkosmos des bürokratisch-politischen Apparats, dem alles Lebendige ausgetrieben wurde. Und: es bleibt das Wort ICH. „ICH erarbeitete Positionen…“, „ICH und der German Marshall Fund haben…“, „ICH fordere Präsident Lukaschenko auf…“ , „ICH entwickelte Konzepte zur Jugendpartizipation…“  Da kämpft ein eitler, im Kern vollkommen unpolitischer Dampfplauderer verzweifelt darum, sich seiner eigenen Bedeutung zu versichern. ICH  will jüngster beamteter Staatssekretär im neu geschaffenen Europaministerium  einer Ampelkoalition unter Peer Steinbrück werden. Oder unter Angela.  ICH will. ICH werde. ICH muss!  GOtt  helfe mir.

Der Junge ist übrigens erst 30 Jahre alt, sieht aus wie 45 und liebt die Musik von James Last.

Jede Wette:  Der Hamburger GRÜNE Landesverband wird  dieser Leerstelle wieder  Platz 2 auf der Landesliste zur Bundestagswahl zuweisen. Wundert das irgendjemanden? Ach was, das passt.

(Dieser Text ist das Resultat einer Kneipendiskussion in Hamburg-Bergedorf vom 30.09.2012.  Die kursiv gesetzten Zitate entstammen Presseerklärungen und Websitebeiträgen des GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin.  Es ist das erste und letzte Wort, was über diesen Vollpfosten zu verlieren ist)