Michael Sachs (SPD) – Ein Bürokrat der Abschiebung

Die „Lampedusa-Flüchtlinge“ in Hamburg stehen seit einiger Zeit unter verstärktem Druck der Innenbehörde – sie werden gezielt von der Polizei kontrolliert, festgenommen, eine Identitätsfeststellung wird vorgenommen – alles, um sie im Bedarfsfall umstandslos abschieben zu können. Es regt sich Widerstand und Protest. Drei Altonaer Kirchengemeinden haben sich bereit erklärt, den Flüchtlingen für die Winterzeit beheizbare Container auf ihren Kirchengrundstücken zur Verfügung zu stellen – eine humanitäre Haltung, die man gar nicht hoch genug bewerten kann.

Das lässt offensichtlich den SPD-geführten Behördenapparat nicht zur Ruhe kommen – man versucht, u.a. mit Hilfe des Baurechts, den Unterstützern der Flüchtlinge permanent Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Besonders eifrig ist hier das Ottenser SPD-Urgestein Michael Sachs. Obwohl er als Staatsrat der Baubehörde gar nicht zuständig ist, versucht er seine Parteigenossen in der Bezirksversammlung Altona von der Unterstützung des Antrags der drei Kirchengemeinden abzuhalten. In einem internen Brief an seine SPD-Genossin und Bezirksamtsleiterin Liane Melzer klingt das so:

„Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass sich Ausländer, die sich ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten, strafbar machen. Hiervon ist bei den afrikanischen Flüchtlingen, die über Italien den Weg nach Hamburg gefunden haben, auszugehen. Auch die Hilfeleistung dazu ist strafbar“, heißt es in dem Schreiben des Staatsrats der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Sachs, an Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer. Im Bezirksamt Altona waren zuvor drei Anträge für das Aufstellen von Containern auf Kirchengrund eingegangen.“

( aus dem Hamburger Abendblatt, 12.10.2013)

Heißt also: Nicht nur den Flüchtlingen wird mit repressiven polizeilichen Maßnahmen ihr –jetzt schon elendes- Leben schwer gemacht – auch allen Unterstützern eines Bleiberechts der rechtlosen Migranten wird von dem feinen Herrn Sachs mit dem Knüppel des Strafrechts gedroht. Man sollte unserem Ottenser Mitbewohner mitteilen, was man davon hält:

Michael Sachs:

Behördennummer: 42840-7003

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Über rantanplan102

Rantanplan102 macht Musik. Er interessiert sich für Kultur, Literatur, die sozialen und politischen Verhältnisse und natürlich für die Musik. Er liebt die große wilde Natur. Er fühlt sich der internationalen nicht-autoritären Linken verbunden. Er ist zu erreichen unter bluebossa38@gmail.com
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