Man ist ja im Zusammenhang mit der Bebauungsgeschichte des alten Zeiseparkplatzes so einiges gewohnt: Ein im Konsens mit den Bedürfnissen der Bevölkerung entwickelter Bebauungsplan, der sozial geförderten Wohnraum, Kleingewerbe und eine Ladenzeile vorsah, wurde unter merkwürdigen Umständen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit verändert. Am Ende kam dabei ein riesiges Bürogebäude heraus, dass den Werbern von Scholz&Friends als neues Hauptquartier dienen sollte. Die Änderung dieses Bebauungsplans war den „Regierungsfraktionen“ von SPD und Grünen schon vor der Wahl des Bezirksparlaments 2014 bekannt – sie haben in weiser Vorsicht die Bekanntgabe der Veränderung der Bauplanung bis nach der Wahl verschoben. In einem Bauvorbescheid wurde den Investoren die Einrichtung einer Baugrube zugestanden – seitdem ist das Gelände mit hohen Zäunen blickdicht gesichert und der Grubenaushub ist wohl inzwischen abgeschlossen.
Der Widerstand der Ottenser gegen diesen Verwaltungsklotz war und ist einhellig, kreativ und ungebrochen. Demonstrationen, Plakataktionen, Veranstaltungen und Unterschriftsaktionen wurden durchgeführt, die Einleitung eines bezirklichen Volksentscheids gegen den Bau des Bürokomplexes wurde von über 9000 Menschen aus dem Bezirk Altona unterstützt und sollte im November 2015 stattfinden. Ein endgültiger Bauentscheid kann in einer solchen Situation politisch, moralisch und juristisch nicht vor dem Entscheid der Bürger beschieden werden.
In dieser Situation lief die Bezirksverwaltung Amok. Am Tag nach der endgültigen Auszählung der Stimmen für den beantragten Volksentscheid unterschrieb die Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (SPD) die Baugenehmigung für den Büroklotz und ließ ihn dem Investor zustellen. Zusammen mit ihren Spießgesellen aus der Bauverwaltung unterließ sie es, die zuständigen Gremien des Bezirks (Bauausschuss, Planungsausschuss, Hauptausschuss, Bezirksversammlung) zu informieren und anzuhören. Diese Anhörungen sind bei Genehmigungsverfahren größeren Ausmasses zwingend vorgeschrieben. Man kann also durchaus von einem Putsch der Bezirksverwaltung gegenüber den versammelten Mitgliedern des Bezirksparlaments sprechen. Mit diesem Vorgehen wurde im Übrigen der durchgesetzte geplante Volksentscheid grundsätzlich entwertet: Wer gibt schon seine Stimme ab gegen ein Projekt, dass von der zuständigen Verwaltung eine rechtsverbindliche Durchführungserlaubnis erhalten hat?
Auch die Parlamentarier von CDU, FDP und GRÜNEN, die dem Bau des Büroklotzes auf der Zeise-Wiese von Anfang an zugestimmt hatten, fühlten sich düpiert und bestanden auf ihren parlamentarischen Rechten. Selbst die Grüne Fraktionsvorsitzende Gesche Boehlich, sonst innig mit der sozialdemokratischen Betonfraktion verbunden, war empört. Die LINKE erwartet einen Rücktritt der Bezirksamtschefin, die Bürgerinitiative „Pro Wohnen Ottensen“ fordert ihn. Und die Abgeordneten der SPD? Nix, niente, nada. Eisiges, manchmal verlegenes Schweigen. Na ja, man weiß es ja: Der gewöhnliche Hamburger SPD-Parlamentarier ist gar keine Parlamentarier. Er ist ein im Parlament anwesender Exekutööör des behördlichen Verwaltungshandelns – Widerspruch ist ihm verboten: da sei König Olaf vor.
Was also jetzt tun? Natürlich soll und wird geklagt werden gegen diesen Putsch der Bezirksamtsspitze. Natürlich wird im Bezirksparlament weiter gestritten…vielleicht tritt Frau Melzer zurück oder wird durch ein Misstrauensvotum abgewählt… Aber: Inzwischen wird auf der Zeisewiese gebaut, Stockwerk für Stockwerk. Mag sein, dass die agile Bürgerinitiative „Pro Wohnen Ottensen“ bei ihren Aktivitäten doch ein wenig zu viel auf die Mechanismen des bezirklichen parlamentarischen Betriebs gesetzt hat – man hat geglaubt, hier Überzeugungsarbeit leisten zu können; man hat geglaubt, einen sozialdemokratischen Baudezernenten von der Unsinnigkeit dieses Projekts überzeugen zu können. Man hat die innige Verbindung der SPD-geführten Bauverwaltung mit dem nach Anlage gierenden Immobilienkapital komplett unterschätzt.
Ich denke, Projekte dieser Größenordnung wird man nur verhindern können, wenn man -unabhängig von parlamentarischen Interventionen- eine öffentliche Situation erzeugt, die es den Immobilienkonzernen und ihren politischen Zuträgern praktisch unmöglich macht, mitten in einem eng bebauten Stadtteil einen solchen erratisch emporragenden Betonblock hinzurotzen. Dazu bedarf es Fantasie, Durchhaltevermögen, gute Medienarbeit und dann und wann mal eine vermittelbare Dosis zivilen Ungehorsams. Schon mal was von Platzbesetzung gehört? Jede Wette: Viele Altonaer wären dabei!
( Infos gibt’s bei www.pro-wohnen-ottensen.de )
Und aktuell noch ein Aufruf zur Kundgebung vor dem Altonaer Rathaus:
Genug!
Kundgebung am 28.5.2015
vor dem Rathaus Altona
Die Initiativen Pro Wohnen Ottensen e.V. und Altonaer Manifest rufen die
Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, sich gemeinsam lautstark gegen diese Praxis der Entwertung von Bürgerrechten zur Wehr zu setzen. Der Auftakt dazu ist eine Kundgebung am 28.5.2015 um 17:00 Uhr vor dem Altonaer Rathaus.
Treffpunkt: Platz der Republik 1. Wir rufen weitere Initiativen und
Organisationen auf: Schließt euch uns an!
Anlass ist die Sitzung der Bezirksversammlung, die an diesem Tag den Umgang mit dem Bürgerentscheid „Platz zum Wohnen!“ auf der Tagesordnung hat. Wir wollen lautstark deutlich machen, dass wir uns weder durch das Bezirksamt noch durch den regierenden Senat die uns zustehenden Beteiligungsrechte nehmen lassen.
Wir als Bürger Altonas und Ottensens haben es angesichts der langen Serie
negativer Erfahrungen (Bismarckbad, Buchenhofwald, IKEA, Spritzenplatz, Zeise-2) satt, wie in diesem Bezirk Bürgerrechte mit Füßen getreten werden.
Wir erkennen uns an zugeklebten Mündern, einer Sprechblase in der einen,
einem lauten Instrument in der anderen Hand. Wir werden von weitem zu
hören sein. Bringt Töpfe, Trommeln und Trompeten mit!
Rantanplan102's Blog 