Baupolitik in Altona: Maggie Thatcher würde SPD wählen

Rathaus Altona

Rathaus Altona

(ein Gastbeitrag von Klaus St. Beker)

In Altona gibt es z.Zt. viele umstrittene Bauprojekte. Am Spritzenplatz sollen uns sechsgeschossige Häuser die Sonne nehmen, auf dem ehemaligen Zeiseparkplatz entsteht ein Büroklotz für die weltgrößte Webeagentur, und die letzten noch grünen Innenhöfe an der Friedensallee oder an der Leverkusenstraße sollen demnächst mit vier- bis fünfgeschossigen Luxusbauten zugeknallt werden. Gründe genug für viele Altonaer, die Sitzungen der Bezirksversammlung und des Planungsausschusses zu besuchen und die Diskussionen dort kritisch zu begleiten. Und es lohnt sich! Das Stück, das dort gegeben wird, ist durchaus für Überraschungen gut. Aber der Reihe nach.

Hauptdarsteller sind in Altona wie auch sonst die Fraktionsvorsitzenden. Dies sind:

Thomas Adrian, SPD,  50, Anzugträger, lichte wirre Haare, ehrgeizig, arrogant, cholerisch und eitel, intellektuell eher flach, weitere Persönlichkeitseigenschaften nicht erkennbar. Erinnert äußerlich und im Auftreten ein wenig an den früheren Hamburger Innensenator Ronald Barnabas Schill.

Uwe Szczesny, CDU, 69, jovial, runder Bauch, weißhaarig, souverän im Auftritt, fast immer im Anzug, glänzender Redner, intelligent, schlagfertig, kenntnisreich, segelt gerne mit Bauunternehmern, beherrscht das Politikspiel perfekt. Geschäftsführer einer Media-Werbeagentur.

Gesche Boehlich, GRÜNE, 56, strähnige blonde Haare, große Brille, hektisch, redet sehr schnell, oft zickig bis giftig, switcht flexibel hin und her zwischen allen Fronten, kann gut mit Szczesny und nicht so gut mit Adrian. Teilt sich Auftritte und Arbeit mit ihrem Fraktionskollegen Christian Trede: 48, schwarzes Hemd, Technokrat, guckt während der Debatten stets konzentriert in seinen Laptop. Hauptberuflich Referent der grünen Bürgerschaftsfraktion. Hat Ressentiments gegen alles, was irgendwie nach Basis riecht. Trede und Boehlich können nur begrenzt miteinander.

Robert Jarowoy, DIE LINKE, 62, weiße, volle Haare und ebensolcher Bart, verschmitzter Blick hinter der Nickelbrille, Kleidung eher unelegant, kann ebenso herzlich lachen wie böse poltern, hat Ahnung von den Dingen, redet Klartext, Basismensch, unverkäuflich. Lebt vom Handel mit Biokäse.

In Nebenrollen: Lorenz Flemming, FDP, 70 und Dr. Claus Schülke, AfD, 72, beide ohne Fraktion. Außerdem weitere Abgeordnete, die sich ab und zu äußern.

Die Bezirksversammlung Altona tickt etwas anders als die Bürgerschaft. Das hat mit der Vorgeschichte zu tun. Von 2008 bis 2011 regierte in Altona wie in Hamburg schwarz-grün, in Altona geführt von Szczesny und Boehlich. Die konnten gut miteinander, nur beim grünen Publikum kam schwarz-grün nicht gut an: Bei der nächsten Wahl stürzten die Grünen im Bezirk und in der Bürgerschaft heftig ab. Da die SPD in Altona, anders als in der Bürgerschaft, keine absolute Mehrheit bekam, verhandelten SPD und Grüne miteinander. Die SPD wollte Thomas Adrian zum Bezirksamtsleiter wählen lassen, aber das machten die Grünen nicht mit. Ihre Befürchtung: Adrian könnte als karrierebewusster Parteisoldat einfach nur die Anweisungen von Olaf Scholz entgegennehmen und umsetzen, die ohnehin begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten der Bezirkspolitik wären dahin. Die Stimmung zwischen SPD und Grünen ist seitdem im Eimer. Das blieb auch so, nachdem 2013 SPD und Grüne die Sozialdemokratin Liane Melzer zu Bezirksamtsleiterin wählten. Regiert wird in Altona bis heute mit wechselnden Mehrheiten, eine feste Koalition gibt es nicht. Das macht die Altonaer Politik spannender als Parlamentspolitik sonst ist.

Doch was wurde nun aus Thomas Adrian und seiner Karriere? Die SPD hatte da eine Idee: Ein neuer „Landesbetrieb Parkraumbewirtschaftung“ (eine typisch sozialdemokratische Form der Teil-Privatisierung) sollte Geld in die Stadtkasse bringen. Adrian sollte oberster Chef dieses LEB werden. Uwe Szczesny nannte ihn daraufhin „Graf Knöllchen“.  Aber aus irgendwelchen Gründen scheiterte das Projekt, und Adrian wurde nur Abteilungsleiter für das „Parkraum-Management“ im Landesbetrieb Verkehr. Die Kränkung, weder Bezirksfürst noch Knöllchen-Graf geworden zu sein, ist ihm bis heute anzumerken.  Und wenn sich abzeichnet, dass die Mehrheit der Bezirksversammlung ihm nicht folgen will (das passiert öfter mal in Altona), dann gehen ihm schnell die Nerven durch, er rauft sich seine dürren Haare und wird laut. Dabei könnte Thomas Adrian doch ganz gelassen sein. „Kommt Zeit, kommt Pöstchen“ – auf diese goldene Regel war noch immer Verlass in der Hamburger SPD.

Für die Rollenverteilung in der Baupolitik ist aber noch etwas anderes wichtig. Bürgermeister Olaf Scholz hat ein ehrgeiziges Ziel ausgegeben: 6.000 Wohnungen pro Jahr sollen in Hamburg neu gebaut werden! Diesem Ziel wird alles untergeordnet. Dass abgerissene Altbauwohnungen in der Statistik nicht gegengerechnet werden, dass gerade preisgünstige Altbauwohnungen bevorzugt abgerissen werden, dass jede neue Luxuswohnung die Mieten weiter anheizt und damit die Wohnungsnot für Arme vergrößert – wen stört’s, Hauptsache, das Propagandaziel „6.000 Wohnungen“ wird erreicht. „Verdichten, verdichten, verdichten muss der Schlachtruf sein!“ – so Olaf Scholz wörtlich. Die Folge ist eine gigantische Welle der baulichen und sozialen Stadtzerstörung, vor allem in den innenstadtnahen Gebieten wie Ottensen, Winterhude, Eppendorf, Barmbek oder Eimsbüttel. Die SPD nimmt dabei für sich in Anspruch, mit dem sogenannten „Drittelmix“ auch den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. Praktisch gibt es dabei so viele Schlupflöcher, dass oft keine oder sehr wenige Sozialwohnungen gebaut werden. Um ihr Ziel der 6.000 Wohnungen zu realisieren, dient sich die SPD hemmungslos den Baulöwen an: „Komm her Kleiner, lass dich verwöhnen! Gib mir ein paar Sozialwohnungen, dann tu ich alles für dich … ach, lass die Sozialwohnungen mal stecken, heute mach ich’s so für dich …“. Da strahlt der Baulöwe, und die Handelskammer gibt eine Wahlempfehlung für Olaf Scholz.

Wenn es ums Bauen geht, vertritt die SPD am rabiatesten die Interessen der Wirtschaft. Intakte alte Wohnhäuser in der Breiten Straße in Altona, wunderschöne Jugendstilhäuser in Eppendorf, alles wird abgerissen, Hauptsache, man kann bauen. Im Sinne des Scholz’schen Verdichtungs-Schlachtrufs wird jeder Innenhof und jede freie Fläche zugeklotzt, bis nichts mehr vom Charme gewachsener Altbauquartiere übrig bleibt. Und jetzt, man staune, wird das manchmal sogar den wirtschaftsfreundlichen Parteien CDU und FDP zu viel – jedenfalls in den Bezirken. In Altona sind es CDU und FDP, die ab und zu auf die Bremse treten, wenn die SPD es übertreibt mit ihrer Unternehmerfreundlichkeit. Dann beschließt der Planungsausschuss z.B. ein Bebauungsplanverfahren für den Spritzenplatz oder einen Runden Tisch für den Innenhof an der Friedensallee, und Thomas Adrian rastet aus. Als kürzlich Bezirksamtsleiterin Liane Melzer von fast allen Parteien attackiert wurde wegen ihrer putschartigen Genehmigungserteilung für den Büroklotz Zeise 2, da bekam sie außerhalb der SPD nur von der AfD Unterstützung. Das politische Spektrum in Altona sieht so aus: links die Linke, in der Mitte CDU, Grüne und FDP, rechts SPD und AfD.

Es ist ein Glück für Altona, dass Thomas Adrian und Gesche Boehlich so gar nicht miteinander können, und dass es deshalb hier keine rotgrüne Koalition gibt. Und es ist auch ein Glück, dass Robert Jarowoy und ein paar weitere Linke in den Bezirksgremien sitzen, die ohne Wenn und Aber die Basisinitiativen unterstützen und dabei ohne Berührungsscheu ganz pragmatisch von Fall zu Fall mit CDU und FDP zusammenarbeiten, wenn es gilt, die marktradikalen SPD-Pläne auszubremsen – zusammenarbeiten, ohne sich kaufen zu lassen, versteht sich. Und Uwe Szczesny hat ebenso wenig Scheu vor einer einzelfallbezogenen Zusammenarbeit mit Jarowoy und den Linken – für einen CDU-Mann eher ungewöhnlich. Manchmal spielen sich Jarowoy und Szczesny geschickt die Bälle zu, nehmen gemeinsam die SPD in die Zange, Grüne und FDP schließen sich an, Thomas Adrian tobt. So gab es Mehrheiten von CDU-LINKEN-FDP-GRÜNEN gegen die SPD auch schon bei Abstimmungen für die Erhaltung des Bauwagenplatzes Gaußstraße oder für die Duldung der Lampedusa-Flüchtlinge. Nicht immer ist das so, die Bündnisse wechseln, und oft steht die Linke allein. Aber eines scheint klar: Maggie Thatcher, wenn sie noch lebte und in Altona wohnte, würde SPD wählen.

Die „Altonaer Verhältnisse“ haben in den letzten Jahren manche Überraschung möglich gemacht. Offenbar neigen sie sich dem Ende zu, leider. Wie man hört, turteln SPD und Grüne schon wieder miteinander, und Christian Trede bastelt an einer Neuauflage von Rot-Grün. Kürzlich forderte Szczesny eine Quote von 10% der Wohnungen für Flüchtlinge bei Neubauprojekten, zusätzlich zu den 30% Sozialwohnungen. Rotgrün lehnte ab.

Schön ist es nicht, das Stück im Altonaer Bezirkstheater. Interessant aber schon. Helfen können wir uns ohnehin nur selbst.

Klaus St. Beker, Juli 2015

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Über rantanplan102

Rantanplan102 macht Musik. Er interessiert sich für Kultur, Literatur, die sozialen und politischen Verhältnisse und natürlich für die Musik. Er liebt die große wilde Natur. Er fühlt sich der internationalen nicht-autoritären Linken verbunden. Er ist zu erreichen unter bluebossa38@gmail.com
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3 Antworten zu Baupolitik in Altona: Maggie Thatcher würde SPD wählen

  1. Christian Trede schreibt:

    Herr Beker, ich kenne sie zwar nicht, aber sie mich wohl umso mehr – aber sehr witzig ihr Artikel. Interessant zu hören, dass ich nicht mit Gesche kann und Gesche nicht mit Adrian und ich an Rot-Grün bastel – hab ich bisher noch gar nicht gewusst. Viele Grüße C.Trede

  2. Wie kommen sie eigentlich auf „sechsgeschossige Häuser“ am Spritzenplatz? Welche Quelle untermauert das?

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