Hamburg-Ottensen, Bülowstraße: Wohnungsbau für Millionäre (incl. Update Mai 2015)

Hamburg baut mehr neue Wohnungen. Sagt die Bausenatorin. Die SAGA/GWG baut Sozialwohnungen, Baugenossenschaften bauen Genossenschaftswohnungen – vor allem aber boomt der Wohnungsbau durch private Bauträger und „Immobilienentwickler“: Hier geht es wesentlich um zu verkaufende Eigentumswohnungen und –wenige- hochpreisige Mietwohnungen.

In der Bülowstraße im westlichen Ottensen wird auch gebaut – ausschließlich durch private Bauunternehmen. Die Bülowstraße: Eine kurze, wenig attraktive Stichstraße, angrenzend an den hier 5-spurigen Autobahnzubringer (Hohenzollernring) mit zwei älteren neoklassizistischen Wohngebäuden und einem kleinen Ensemble von Nachkriegs-Backsteingebäuden mit etwa 25 kleineren Wohneinheiten – begrenzt wird das Ganze von der Einfahrt zum Kinderkrankenhaus, einem alten Hochbunker, dem Gymnasium Altona und dem Frontgebäude der alten Frauenklinik.

Anlässlich eines Artikels in der MOPO, in dem über die „Umwidmung“ des Hochbunkers am Ende der Straße berichtet wird, macht sich der Stadtteil-Flaneur mal wieder auf den Weg: Er besichtigt den Baufortschritt beim „Bunker„, entdeckt das Projekt F.R.I.D.A., redet mit Anwohnern und Bauarbeitern, fotografiert und recherchiert im Internet. Und  entdeckt Erstaunliches….

Eine Wohnung wird verkauft… 

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Bülowstraße 2

Verkaufsanzeige auf ImmobilienScout:

Bülowstraße 2, großzügige Altbauwohnung, renoviert, Pitchpine, edle Badarmaturen. 4qm-Balkon, Zugang durch den Keller zum (ziemlich unattraktiven) Hinterhof. Das Gebäude selbst: Ein wenig ungepflegt, schmutzig-gelber Außenanstrich, Treppenhausbeleuchtung kaputt, der Lift war am Tage des Hausbesuchs nicht in Betrieb – 30 m Luftlinie zum vielbefahrenen Autobahnzubringer – Balkon auf Grund der Lärmbelästigung kaum benutzbar. Eine gewöhnliche Altbauwohnung also, in der vor 20 Jahren wohl eine typische Hamburger Familie  mit 2-3 Kindern und mittlerem Einkommen zur Miete gewohnt hat.

Diese „ruhige, attraktive“ Wohnung in einem Haus, das in der Anzeige als „äußerst gepflegt und in sehr gutem Zustand“ bezeichnet wird, wird vom Besitzer Michael Quentel angeboten. Ausweislich der im Internet aufrufbaren Informationen handelt es sich hier um einen Menschen, der sein Geld als „Finanzoptimierer“ verdient und als Liebhaber exquisiter Weine firmiert – er verlangt für dieses Wohnobjekt im „quirligen Ottensen“ den Schnäppchenpreis von 820.000,00 €. Für alle Rentner unter den Lesern: Das sind 1.640.000 Deutschmark. Man kann es sich wohl so denken: Vor 15 Jahren hat er die Wohnung für schätzungsweise 250.000 € gekauft – jetzt will er Kasse machen.

Nun gut, denkt sich der Flaneur: Für diesen unverschämten Preis wird der Spekulant die Wohnung wohl nicht los – seit Monaten wird die Bude auf verschiedenen Immobilienportalen wie Sauerbier angeboten – das Preis/Leistungsverhältnis scheint selbst für Ottenser Verhältnisse relativ unausgeglichen. Allerdings: Ein Bewohner der Bülowstraße erzählt, dass von den etwa 30 Wohneinheiten in dieser Straße wohl nur noch 2-3 Wohnungen vermietet sind-alles andere ist inzwischen „Eigentum“.

Der Flaneur wendet sich nun – bei schönstem Frühlingswetter- den Neubauprojekten zu.

Wortschöpfungsfantasien des Immobilienkapitals

Dem aufmerksamen Betrachter von privaten Immobilien-Verkaufsprospekten und Werbetafeln vor den Bauprojekten fällt eine sprachliche Neuschöpfung auf, die sich inzwischen fast vollständig durchgesetzt hat: Es soll in den Objekten nicht mehr gewohnt werden. Stattdessen wird residiert. War bisher der Begriff der Residenz beschränkt auf alte Adelssitze und mehr oder weniger ansprechende Altenheime („Residenz Waldfrieden“ direkt neben dem Friedhof), so kommt der private Wohnungsbau ohne diesen Begriff inzwischen nicht mehr aus. Auch das Suffix „Höfe“ erfreut sich großer Beliebtheit – hier soll halt residiert und Hof gehalten werden. Da wimmelt es von Elbresidenzen, FettenHöfen, Westend-Residenzen, Bahrenfelder Höfen etc. Selbst die Engbebauung direkt an der Autobahn schmückt sich mit dem Begriff der „Othmarscher Höfe“ und suggeriert damit ein luxuriöses Wohnambiente, was der realen Wohnsituation in keinem Fall entsprechen wird. Auch unsere beiden Wohnprojekte („Bunker“ und F.R.I.D.A) in der Bülowstraße kommen ohne diese Begrifflichkeiten nicht aus – es ist halt Werbelyrik, die den verzweifeltenVersuch macht, gewöhnliche Wohnungen sprachlich aufzuwerten – es gibt ein paar Internet-Dienstleister, die bei der Begriffsschöpfung neuer Bauprojekte behilflich sind und ihren Kunden suggerieren, durch die „richtige“ sprachliche Bewerbung von Bauvorhaben ein Surplus von 10% auf den Verkaufspreis realisieren zu können. Der Flaneur hat da so seine Zweifel – auch der Discounter LIDL ist mit seinem Versuch gescheitert, durch die begriffliche Aufwertung einiger seiner Lebensmittelprodukte als „DELUXE“-Marke Preiserhöhungen durchzusetzen.

Der „Bunker“

Der kleine Hochbunker am Ende der Bülowstraße wurde 1939 als potentieller Schutzraum für Mitarbeiter und Patientinnen der Frauenklinik Altona erbaut – nach dem Krieg wurde er als Lager- und Archivraum zunächst weiter von der Klinik benutzt – bis in die 90er Jahre waren Lüftungs- und Heizungsanlage funktionsfähig. Das mit bunter Graffiti verschönerte Gebäude wurde 2002 unter Denkmalschutz gestellt und kurz danach an den Immobilienentwickler Haminvest verkauft: Zum Zwecke der Umwandlung in ein Bürogebäude. „Doch der boomende Wohnungsmarkt in Ottensen ließ den Investor umdenken“ schreibt die MOPO.  Mit hohem Aufwand wird das Gebäude inzwischen entkernt und die 8o cm dicken Außenmauern auf breiter Front durchbrochen, um „lichtdurchflutete“ Appartementwohnungen zu schaffen: pro Stockwerk eine à 128 qm. Gekrönt wird die Sache durch ein Loft, das für 2,300.000,00 € verkauft werden soll. Die Preise für die Appartements: Die völlig verschattete Erdgeschosswohnung  für 650.000,00 € (ein „Schnäppchen!“),  aufsteigend pro Stockwerk um 50.000,00 € bis ca. 870.000,00 € – hinzu kommt der TG-Stellplatz für 18.000,00 € und eine saftige Maklercourtage. Ein Highlight gibt’s auf jeden Fall für jedes Appartement: Eine freistehende Badewanne im „großzügigen Nassbereich“ die den Bewohnern eine „unvergleichliche Sicht über die Dächer Ottensens“ verspricht.

Ein paar Ansichten:

Bunker nach Fertigstellung

Wenn’s fertig ist

Die Badewanne im Bunker

Die Badewanne

2014-03-06 15.29.27

Hier wird gebaut

Das Projekt F.R.I.D.A. (Feines Residieren Im Denkmalgeschützten Altona)

Hier-mit der Hausnummer Bülowstraße 9- hat eine Wohnungsbaurealisierungsgesellschaft unter Beteiligung von HochTief das alte, denkmalgeschützte Frauenkrankenhaus Altona in den Verwertungsblick genommen. 23 exklusive Eigentumswohnungen sollen im alten Hauptgebäude und in den Flügelgebäuden realisiert werden. Zurzeit wird wild gebaut, entkernt, Fenster vergrößert – der Investor hat Großes vor: „Der Standort verbindet das junge, vitale Ottensen mit der Exklusivität Othmarschens“. „Entzückende 121qm“ treffen auf „großzügige EnSuite-Bäder“ in einem „ruhig-grünen Ambiente“.

Die Fassade des alten Gebäudes wird man wohl nach Fertigstellung gerade noch wiedererkennen können – obwohl durch die Fenstervergrößerungen die  besondere Backsteinstruktur des Gebäudes ihren spezifischen Charakter verliert – im Inneren wird radikal entkernt. Das Eingangsportal wird „repräsentativ“ erweitert – der Innenhof bleibt wie er ist –ziemlich verschattet. Eventuell werden die neuen Bewohner des Gebäudes bei näherer Untersuchung der verwinkelten Kellerräume des Gebäudes die –verlorengegangene- umfangreiche Sammlung von abgetriebenen Kinderföten wiederentdecken – beim Auszug der Frauenklinik wurde diese Sammlung als „abgängig“ gemeldet.

Die Verkaufspreise der Appartements sind für den Flaneur inzwischen keine Überraschung mehr. Die Preisliste fängt bei 731.000,00 € an (EG, „Gartenwohnung“, 120qm), steigt exponentiell Stockwerk um Stockwerk und endet bei einer 183qm-Wohnung im Obergeschoss für 1.277.000,00 €.

Ein Polier macht Mittagspause auf den Treppenstufen…Auf die Frage, ob er persönlich gern in diesem Gebäude wohnen würde, wird nur kurz und zynisch gelacht. Er wohnt in Tornesch mit seiner Familie im Reihenendhaus und zahlt  seit 15 Jahren die Hypotheken ab.

Auch hier ein paar Ansichten:

Vor der Sanierung

Vor der Sanierung

Image: So soll's aussehen

Image: So soll’s aussehen

Werbetafel

Werbetafel

Denkmalschutz als Steuersparmodell

„Verbinden Sie das Angenehme mit dem Nützlichen – nehmen Sie die Sonderabschreibungsmöglichkeiten des Denkmalschutzes in Anspruch.“ So werben beide Bauprojekte um ihre solventen potentiellen Kunden. Tatsächlich: Beide Gebäude stehen seit geraumer Zeit unter Denkmalschutz – auch die Umwidmung und bauliche Totalveränderung hat nicht dazu geführt, dass dieser Schutz aufgehoben wurde. Im Fall des „Bunkers“ ist das besonders absurd: Hier ist praktisch – bis auf die Außenmaße- nichts mehr vom ursprünglich geschützten Objekt erkennbar.

Ein befragter Steuerberater schätzt  die Steuereinsparmöglichkeiten in einem solchen Fall –bei optimaler Steuerverkürzungsberatung- auf 12-15% des Nettokaufpreises – der Hamburger Steuerzahler ist also schätzungsweise mit 5-7 Mio. € bei der Ansiedlung von millionenschweren Neubürgern in der Bülowstraße behilflich.  Einfach toll!

Werbelyrik versus Reality: Eine dringende Warnung!

Die Situation in Bülowstraße steht exemplarisch für eine Menge privater Neubauprojekte in Altona – vor allem was die Preisgestaltung betrifft. Die Werbelyrik der Immobilienverwerter versucht alles, um den Standort Ottensen für Vermögensmillionäre attraktiv zu machen – sie ist hier und da recht erfolgreich.

Im Fall des Standorts Bülowstraße muss allerdings eine Warnung an potentielle Käufer ruhig und gelassen ausgesprochen werden: Hier stimmt so gut wie gar nix! Ein paar Beispiele:

Im Verkaufsprospekt beider Projekte wird die Situation in einem Radius von 1 km um die Objekte beschrieben:

3 Grundschulen Bei großzügigster Entfernungsmessung ist es eine GS am Trenknerweg. Mutti wird also notgedrungen ihren Landrover Defender morgens aus der Tiefgarage holen müssen.

1 Realschule  Wer braucht schon eine Realschule? Abgesehen davon hat die alte Realschule am Othmarscher Kirchenweg im letzten Sommer endgültig geschlossen.

3 Kitas  Nein, es ist nur eine! Die liegt zwar fußläufig um die Ecke, aber mitten an der lärmumtobten Kreuzung Behringstraße/Hohenzollernring mit wenig Außengelände. Ist nix für solvente Familien, die ihre Kinder wirklich lieben.  Mutti wird also schon wieder den Landrover Defender aus der Tiefgarage holen müssen.

1 Gymnasium Richtig, das Gymnasium Altona liegt gleich nebenan in Hör- und Sichtweite. Bei den alten Ottensern ist es beliebt, engagierte Lehrer und aufgeweckte Schüler. Für die neu zugezogenen solventen Akademikereltern hat es allerdings einen Systemfehler: Viel zu viele Schüler mit orientalischem oder afrikanischen Migrationshintergrund – da leidet das Niveau, da könnten unerwünschte Sozialkontakte entstehen. Da wird sicher auch gekifft. Die Familien in Ottensen, die über 150.000 € p.a. verdienen, melden ihre Kinder prinzipiell am Gymnasium Othmarschen/Hochrad an:  Da stimmt die soziale Homogenität. Entfernung:  über 2 km. Mutti wird also schon wieder….

Tennisplätze  Stimmt, eine Anlage an der Bernadottestraße. Hat seit Jahren Aufnahmestopp.

Internationale Schule  Das könnte was sein für karrierebewusste Eltern. Zusammen mit europäischen und US-amerikanischen Schülern in kleinen Klassen mit englischer Unterrichtssprache sich zielgerichtet auf das zukünftige BWL-Studium an einer privaten School of Economics vorbereiten…da ist das happige Schulgeld gut investiert. Nur, leider…. Die Schule gibt’s seit etwa 8 Jahren nicht mehr – stattdessen ist dort die ELBSCHULE eingezogen, eine Schule für hörgeschädigte Kinder. Und diese Schule wiederum könnte durchaus für einige Kinder perspektivisch eine Notwendigkeit werden, denn wir kommen jetzt zur Lärmbelästigung:

Ruhige Lage  Übergehen wir mal das Grundrauschen des Autobahnzubringers. Es bleibt das lebhafte Treiben der Schüler des Gymnasiums Altona; inzwischen eine Ganztagsschule, die die Wohnanlage F.R.I.D.A von zwei Seiten umschließt. Direkt gegenüber dem F.R.I.D.A.-Eingangsportal liegt die Schulmensa – diese Mensa und der kleine vorgelagerte Platz dient bis 16.00 Uhr vielen Schülern als allgemeiner Versammlungsort und erinnert akustisch häufig an ein vollbesetztes Schwimmbad an einem heißen Sommertag. Also: Fenster zu!

Die  geruhsame Nachtruhe allerdings wird durch eine Lärmquelle gestört, deren Existenz bei der Wohnungsbesichtigung häufig überhört wird: Die beiden Bauprojekte liegen mitten auf der akustischen Fluchtlinie zwischen zwei Krankenhäusern: Dem Kinderkrankenhaus Bleickenallee und dem großen Klinikum Altona. Krankenhausverkehr in der Nacht heißt in unserem Fall, dass die Feuerwehrfahrzeuge an der Kreuzung Bleickenallee/Hohenzollernring (aus gutem Grund) ihr stärkstes Signal anstellen – das passiert nachts etwa alle 15-20 Minuten. Alles etwa 150 Meter von F.R.I.D.A. entfernt. Von Familien im umliegenden Wohnbereich wird berichtet, dass die schlafenden Kinder bei geöffnetem Fenster oftmals schreiend im Bett stehen, wenn die Blaulichtsirene sie wieder einmal aus dem Schlaf reißt. Also bitte erst mal probeschlafen und nachts: Immer Fenster zu!

Vergessen wir auch nicht den Hubschrauberlandeplatz des Kinderkrankenhauses in etwa 100 m Luftlinie von beiden Neubauprojekten – eine hübsche akustische Unterbrechung der Abendunterhaltung auf den Balkons von F.R.I.D.A. und dem „BUNKER“ ist auf jeden Fall gewährleistet. Die freistehenden, lichtdurchfluteten Bäder des „Bunker-Projekts“ sind im Übrigen von den Hubschrauberpiloten bei ihrem Anflug auf den Landeplatz genau im Blickfeld -hoffentlich fühlen sich dort die Damen und Herren  in ihrem Intimbereich ausreichend geschützt…

…zum Supermarkt ist’s auch nicht weit. Hier verzichtet die Werbelyrik mit gutem Grund auf nähere Entfernungsangaben – im 1-Km-Umkreis ist kein Supermarkt zu finden. Der nächste Supermarkt ist PENNY in der Friedensallee (zu Fuß 12-15 Min.) – im Eingangsbereich des Ladens kann man regelmäßig freundschaftliche  Beziehungen zu einer Gruppe Ottenser Bürger aufbauen, die dort damit beschäftigt sind, größere Mengen Alkoholika zu vernichten: Keine Angst, die Leute sind ihrer Umwelt friedlich zugewandt. Die Bio-Märkte in Ottensen selbst sind 2-3 Km entfernt – hier nutzt auch Muttis Landrover Defender nichts: es gibt definitiv keine Parkplätze. Hilft nur das Fahrrad – aber auch hier sollte man bedenken, dass –laut Statistik der Polizeibehörden- Ottensen zu einem Hotspot für den Diebstahl hochwertiger Drahtesel geworden ist. Und dieser Diebstahl findet  oftmals tagsüber in aller Öffentlichkeit statt. Das Altonaer Wochenblatt berichtete vor einigen Wochen von einem Fall, wo eine junge Frau  mitten im „quirligen Ottensen“ von einem Fahrraddieb von ihrem Rad gestoßen wurde: Frau verletzt, teures Fahrrad weg. Unglaublich!

Zusammenfassend gesagt, verliert der Residenzstandort Bülowstraße zwischen quirligem Ottensen und exklusiver Othmarscher Eleganz bei näherer Betrachtung viel von seinem Reiz. Die millionenschweren Kaufinteressenten sollten sich die Sache gründlich überlegen: Eine vollkommen überteuerte Immobilie („Ottensen-Aufschlag“ – mindestens 25% !) – oder doch ein schnuckeliges Einfamilienhaus mit 800qm Grund in…na, sagen wir Duvenstedt. Dazu müsste zwar das Familienbudget noch ein wenig höher in Anspruch genommen werden – man residiert aber letztendlich da, wo man hingehört. Nette solvente Nachbarn, der Landrover Defender ist Standard, keine Neider ringsum, herrliche Ruhe, das Gymnasium hat einen guten Ruf, die Kindergärten haben einen Hol- und Bringdienst und das exklusive Beauty-Center in Poppenbüttel ist auch nicht weit. Und mindesten 3 Golf- und Tennisplätze in allernächster Nähe.

Eine solche Lebensentscheidung wäre für uns im Übrigen mit einem  – entscheidenden- Vorteil verbunden: Man könnte in Ottensen der fragilen Hoffnung nachhängen, dass der hippe Sozialtypus des gestählten „Finanzoptimierers“  im Straßenbild unseres Stadtteils weiterhin nur zu einer verachtenswerten kleinen Minderheit gehören würde.

UPDATE Mai 2015

Inzwischen ist seit dem Erscheinen des Blogbeitrags über ein Jahr vergangen – der Verfasser dieses Artikels hatte seine Zweifel, ob die Preisgestaltung dieser „Eigentumswohnungen im Luxussegment“ überhaupt genügend Kaufinteressenten anziehen würde – inzwischen redet selbst die Immobilienwirtschaft in Hamburg von einer „Überhitzung des Markts“ bei hochpreisigen Investments in First-Class-Wohnimmobilien. Der Flaneur hat sich noch einmal umgeschaut in der Bülowstraße, hier das Ergebnis:

Das Bauprojekt FRIDA im alten Frauenkrankenhaus ist seit einigen Monaten bis auf die Außenarbeiten fertiggestellt – die ersten Käufer sind eingezogen. Ausweislich der belegten Klingelschilder sind etwa 40% der angebotenen Wohnungen bewohnt. Bei einem abendlichen Spaziergang musste jedoch festgestellt werden, dass nur in 3 von etwa 20 Wohnungen die Beleuchtung eingeschaltet war…vielleicht ein kleiner Hinweis auf das übliche Vorgehen der Immobilienvermarkter, den potentiellen Käufern die allgemeine Begehrtheit ihrer Ware durch kleine Tricks zu suggerieren. Fazit: Die Vermarkter haben mit dem Verkauf der Wohnungen einige Schwierigkeiten, bei Immonet werden sie seit 2 Jahren wie Sauerbier angeboten.

Anders sieht’s beim BUNKER gegenüber aus: Hier scheint eine prachtvolle Investitonsruine zu entstehen. Bezugsfertig sollten die Wohnungen zuerst im Herbst 2014, dann im Frühjahr 2015 sein. Das Ergebnis einer erstaunlichen Begehung:

Die Baustelle ist nicht mehr gesichert, ein Zugang zum Gebäude ist für jedermann möglich, im Inneren finden offensichtlich keine wesentlichen Arbeiten mehr statt – die Arbeiten sind über eine grobe Rohbauinstallation nicht hinausgekommen. Jedes Stockwerk hat größere Wasserschäden, was wohl auch darauf zurückzuführen ist, dass die mit großem Aufwand herausgebrochenen Fensteröffnungen noch nicht mal provisorisch abgedeckt wurden: es regnet überall hinein. Allgemeiner Bauzustand: Gerümpel, kaputtes Arbeitswerkzeug, die großen Betonsägeblätter liegen verrostet in den Ecken herum. Im Erdgeschoss herrscht das pralle Leben: Ratten huschen im Zwielicht herum, sie fühlen sich hier offensichtlich wohl. Bei einer weiteren Begehung trifft der Flaneur auf einen einsamen Maler, der auf dem Gerüst mit Fassadenausbesserungen beschäftigt ist – die Frage, ob hier überhaupt noch weiter gearbeitet wird, wird mit Schulterzucken beantwortet: „Es gibt gewaltige Schwierigkeiten“. Fazit: Hier wird wohl nicht mehr residiert werden können – auf den Wahnsinnsblick über Ottensen/Othmarschen aus den freistehenden Badewannen „en suite“ muss verzichtet werden. Übrigens: HAMINVEST, der Bauträger, wollte auf telefonische Anfragen über den Fortgang der Bauarbeiten keine Auskunft geben.  So wird er uns also erhalten bleiben: ein kleiner, inzwischen verschandelter Bunker, ein Monument der Kriegsarchitektur, ein nutzloser hässlicher Klotz.

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Olaf Scholz (SPD) – Ein Hamburger Bürgermeister als Hinterzimmergespenst

Das Idealbild eines Bürgermeisters stellt sich der gemeine Bürger aus den Hamburger Vororten wohl folgendermaßen vorLeutselig-volksverbunden beim Kontakt mit dem „Bürger“,  kompetent bei der Beurteilung der Probleme der Stadt, entscheidungsfreudig dort, wo Entscheidungen getroffen werden müssen, würdevoll-gravitätisch (incl. Bürgermeisterkette) bei Staatsbesuchentrinkfest beim Hafengeburtstag, präsent beim Besuch von Pflegeheimen, Kindergärten, Ausbildungsstätten und Kulturevents, auskunftsfreudig und glaubhaft hinsichtlich seiner persönlich-politischen Agendapräsentabel beim Hamburger Presseball und dialogfähig und debattenfreudig bei Sitzungen  der Hamburger Bürgerschaft.  Also eine Mischung aus Helmut Schmidt, Heidi Kabel, Ole von Beust und Hans Albers.

Der gegenwärtige Amtswürdenträger Olaf Scholz verfügt hingegen über keine dieser hier vorgestellten Verhaltensweisen – er führt die Geschäfte der Stadt als Mann ohne Eigenschaften und tritt praktisch als öffentlicher Mensch seit seiner Wahl zum Bürgermeister nicht mehr auf. Die Bürgerpresse hat‘s inzwischen gemerkt: Sie moniert eine Leerstelle im Bürgermeisteramt, klagt über mangelnde Repräsentation, fragt, wer die Stadt eigentlich regiert und beschwert sich über einen Mangel an personalen Identifikationsmöglichkeiten.  Den „Wirtschaftsvertretern“ der Stadt ist’s egal: Handelskammer, Handwerkskammer und die Vertreter der Immobilien- und Hafenwirtschaft sind wesentlich interessiert an einer geräuschlosen,  ihre Interessen bedienenden Verwaltungstätigkeit am „Standort Hamburg“. Solange der oberste Amtsträger diesen geräuschlosen Prozess garantiert und organisiert, braucht es keinen identifizierbaren Bürgermeister an der Spitze.  Auch das mittlere und höhere Bürgertum scheint zufrieden: Nach der Januar-Umfrage des NDR würden 60-70% der Anhänger von CDU, FDP und GRÜNEN Olaf Scholz sofort wiederwählen.  Die SPD dagegen hat ihre absolute Mehrheit  –nach dieser Umfrage-  deutlich verloren.

Eigentlich könnte uns die Leerstelle im Hamburger Rathaus ziemlich egal sein – das Politikmanagement in Hamburg passt sich halt den modernen Formen  politischer Repräsentanz an:  Das Verwaltungshandeln findet mehr und mehr in einer von personaler Verantwortlichkeit gelöster und digital vermittelter Sphäre der „Alternativlosigkeit“ statt. Der jeweils neue  Behördenchef braucht  nur minimale Fachkenntnisse – es hat sich in Hamburg inzwischen eingebürgert, dass ein neuer Senator zu Beginn seiner Tätigkeit ein paar Tage Sonderurlaub erwarten kann, um sich durch Aktenstudium mit Struktur und Tätigkeitsbereich seiner Behörde vertraut zu machen. Mehr braucht’s nicht zum Regieren – der Laden läuft auch von alleine.  Ein eingespielter Mechanismus: Nach Bürgerschaftswahlen und Regierungsbildung werden langgediente Parteisoldaten mit Senatoren- und Staatsratsposten bedient, die Behördenmitarbeiter regen sich inzwischen über die fachliche Inkompetenz  des Führungspersonals  noch nicht einmal mehr auf: Sie sind’s gewohnt und machen ihren Job. Die gegenwärtige Senator(innen)-Riege besteht aktuell aus einer Ansammlung blasser sozialdemokratischer höherer Verwaltungsangestellter – in einer Meinungsumfrage konnten nur 4% der Hamburger Bevölkerung  mehr als zwei Namen von Senatoren namentlich benennen und zuordnen.  Olaf Scholz wird sich darüber gefreut haben: Es entspricht seinem grundlegenden Politikverständnis:  Politik als –von personalen Verantwortungselementen gereinigten-  automatisiertem Verwaltungsprozess. Störungen und Dissonanzen im verwaltenden Staatsapparat sind in dieser Vorstellungswelt nicht vorgesehen.

Nur:  Verwaltungshandeln greift  tief in die Lebenszusammenhänge der „verwalteten“ Menschen ein, erzeugt  regelmäßig Widerspruch, Protest,  soziale Unruhe und  juristische Auseinandersetzungen.  Ob es um Städtebauplanungen im Interesse des Immobilienkapitals geht, um das „Abschieberegime“ gegenüber den „Lampedusa“-Migranten, um skandalöse zusätzliche Millionen-Kosten für das großbürgerliche Elphi-Kulturdenkmal, um die desaströse Pleite der Internationalen Gartenausstellung (IGA) in Wilhelmsburg, um die Rekommunalisierung der Energieversorgung oder aktuell um die Einrichtung von „Gefahrengebieten“ durch die Hamburger Polizei geht – die sozialen Bewegungen der Stadt erweisen sich als ziemlich lebendig, kreativ, widerständig und hartnäckig.

Und so ist es auch kein Wunder,  dass in diesen Auseinandersetzungen der alte Spruch -die Verantwortlichen haben Namen und Adressen- eine Wiederbelebung erfährt; die  öffentlichkeitsscheuen bürokratischen Führungsgestalten der Stadt werden mehr und mehr als handelnde Personen wahrgenommen, die sich ihrer persönlichen Verantwortung und Haftung nicht mehr entziehen können.  Vor allem der Mann ohne Eigenschaften, Olaf Scholz, Erster Bürgermeister, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Ehrenmitglied der Harburger Schützengilde, rückt damit in den Fokus.

 

„König Olaf“ – der Fisch stinkt vom Kopf

images (2) a)  Die Hamburger SPD ist tot.

Politische Parteien sind –idealerweise- Körperschaften, in denen sich Menschen mit gemeinsamen politisch-sozialen Grundüberzeugungen zusammenschließen und diesen Ziele im parlamentarischen Raum zur Geltung zu verhelfen. Sie sind zusätzlich auch Hilfsmittel zur Karriereplanung im politisch-administrativen Raum; ohne Parteimitgliedschaft kein Aufstieg in den höheren Verwaltungsapparat, kein Staatsratsposten, kein Polizeipräsident, kein Landgerichtspräsident – selbst für den Schulleiterposten an einer Hamburger Stadtteilschule ist die Mitgliedschaft in der regierenden Staatspartei durchaus förderlich. Ansonsten findet man in einer halbwegs lebendigen Parteiorganisation alles, was das bürgerliche Vereinsleben auszeichnet: Konkurrenzkampf um die Spitzenposten, Debatten um die  Programmatik und mehr oder weniger wichtige Sachfragen, formelle oder informelle Fraktionsbildungen, Karriereseilschaften und Hinterzimmerrevolten, Antipathien und Sympathien, Parteifreunde und Parteifeinde. Der ganze Kosmos des Vereinslebens also – solange diese Mechanismen funktionieren, kann man von einer lebendigen Partei sprechen, die dem Publikum eine Menge Unterhaltung bietet.

Seit Olaf Scholz zum Hamburger SPD-Vorsitzenden und Ersten Bürgermeister gewählt wurde, ist diese Partei als lebendiger politisch handelnder Organismus mausetot. Sie hat sich zum bewusstlosen Akklamationsorgan des Regierungshandelns entwickelt – und zwar bis in die tiefsten Verästelungen ihrer lokalen Organisationsstrukturen.

Die Inthronisierung des Königs: Nach einer temporären Periode von Zerstrittenheit, Durchstechereien, Wahlfälschungen und persönlichen Skandalen innerhalb des SPD-Führungspersonals war die Partei geschwächt – der Wunsch nach „Führung“ übertönte alles und Olaf Scholz war bereit: „Wer von mir Führung erwartet, wird sie bekommen…“ drohte er schon vor der Inthronisierung. Von der entscheidenden SPD-Landesvorstandssitzung berichten Teilnehmer Erstaunliches: Scholz habe die Teilnehmer einzeln mit misstrauischem Blick fixiert und dann gedroht: „Hier ist der Platz, wo Widerspruch gegen meine Kandidatur geäußert werden kann – wer jetzt nichts sagt, soll in Zukunft für immer schweigen…“  Die Drohung wirkte: Nach einem Moment eisigen Schweigens wurde Scholz ohne Diskussion einstimmig nominiert. (Iring Fetscher beschreibt im Übrigen in seiner Stalin-Biographie eine –fast- identische Situation: Bei seiner erstmaligen Wahl zum Generalsekretär der KPdSU habe Stalin mit exakt gleicher Formulierung die noch vorhandene Opposition massiv eingeschüchtert – er schob allerdings noch die Formulierung nach, dass alle Genossen, die nachträglich seine Wahl hintertreiben würden, „Bekanntschaft mit den Errungenschaften der revolutionären Justiz“ machen würden. Soweit ist Olaf Scholz nun doch nicht gegangen.) 

 Die Amtsübernahme von Olaf Scholz als  Bürgermeister war unmittelbar mit der Einstellung sämtlicher politischer Aktivitäten der Hamburger SPD verbunden. Man unterwarf sich kollektiv einem „starken Willen“, einstimmige Akklamationen in der SPD-Bürgerschaftsfraktion, auf Parteitagen oder lokalen Parteievents wurden die Regel,  ehemalige Parteifeinde versöhnten sich öffentlich, die Arbeitsgemeinschaften der Partei stellten ihre inhaltliche Arbeit ein und veranstalteten stattdessen Schnitzelessen, bei den jährlichen Treffen der Kreisorganisationen stand die Ehrung der Senioren und die Vorbereitung des traditionellen Laternen-Umzugs im Mittelpunkt. Die Hamburger Jusos forderten in einem Antrag, den traditionellen Gesang des Arbeiterlieds „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit“ auf Parteitagen ab sofort zu unterlassen (ein Schock für die Arbeitsgemeinschaft Ü60 der SPD). Die parteiinterne Online-Publizistik der Kreisverbände berichtete über Seniorenehrungen, verschmutzte Radwege, den Besuch eines Senators im örtlichen Pflegeheim, neue Beisitzerposten im Vorstand, die Aufnahme eines 17jährigen HASPA-Azubis in die SPD (incl. Blumenstrauß vom Vorsitzenden), ein „SPD-Flohmarkt“ wurde annonciert, die geringe Teilnahme beim Gartenfest bedauert und ein schönes Foto mit der Überschrift „UNSER OLAF“ veröffentlicht.

Der Adlatus des Bürgermeisters. Reserveoberleutnant und Innensenator Neumann,  ein Mann, der in seinem gesamten Leben noch nie eine freie Rede gehalten hat, brachte das Lebensgefühl der übriggebliebenen Partei kongenial in der Bürgerschaft auf den Punkt: „In Hamburg, meine Damen und Herren, gibt es keine politischen Probleme.“ Basta.

Der Zustand der Partei wurde –wie in einem Brennglas- bei der Auseinandersetzung um die „Lampedusa – Gruppe“ deutlich. Die Gruppe, die in Hamburg öffentlich, hartnäckig und kollektiv für ein Bleiberecht eintrat, erfuhr (und erfährt) vielfältige öffentliche Unterstützung aus der Zivilgesellschaft. Kirchliche Gruppen, Juristenverbände, Schulklassen, Journalisten, Promis aus dem Kulturbereich, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kulturinitiativen, Personal- und Betriebsräte, die Diakonie und selbst Bezirkspolitiker der CDU versicherten der Gruppe ihrer Solidarität . Regelmäßige Demonstrationen fanden statt, ein Schülerstreik mit 3500 Beteiligten – der bisherige Höhepunkt war eine Massendemonstration von 15000-20000 Menschen am 02.11.2013. Die Stadt war in Aufruhr. Am selben Wochenende fand der turnusmäßige SPD- Landesparteitag statt. Vorher hatte Olaf Scholz kurz und knapp dekretiert: „Es wird  in Hamburg keine Zukunft für die Männer (aus Lampedusa) geben.“ Nach kurzer Debatte, an der der Bürgermeister nicht teilnahm, wurde seine Position von 95-98% der Delegierten abgenickt. Ein einsamer Delegierter (Jochen Rasch), der einen Antrag mit vorsichtiger Kritik an der Ausländer-Politik des Senats gestellt hatte, bekam von den 400 Delegierten keine zehn Stimmen. Er wurde ausgebuht: Majestätsbeleidigung. Der kleine dicke Mann im Bürgermeisteramt hat durch sein Dekret der Partei ein Denk-, Debatten- und Handlungsverbot verordnet – die gesamte Partei hat sich ihm lustvoll unterworfen. Ein Fall von politischem Kretinismus.

Aber eins ist auch klar:  Die wenigen Stränge, die die Hamburger SPD noch mit den zivilgesellsachaftlichen Initiativen, mit engagierten Sozialverbänden, mit der kulturellen Szene dieser Stadt verband, sind irreparabel beschädigt – die einzige „Vorfeldorganisation“, die inzwischen ein festes Bündnis mit dieser SPD eingegangen ist, ist und bleibt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Und Lotto King Karl aus Barmbek. Und die Pickelhauben-Journalisten aus den lokalen Hamburger Medien. Und die Harburger Schützenvereine.

FCK SPD

 

 

 

b)  Warum sachlich, wenn’s auch persönlich geht ?

Der kleine dicke Mann im Bürgermeisteramt scheut die Öffentlichkeit. Er mag es kontrolliert, unstrukturierte Menschenmassen machen ihm Angst. Straßenwahlkampf: Ein Graus. Öffentliche Versammlungen ohne vorherige Besucherkontrolle: Unmöglich. Neujahrsempfang des Bürgermeisters im Rathaus: Seit 2012 nur noch mit Personen- und Taschenkontrolle. Parteiversammlungen: Möglichst halböffentlich und intim in den Kantinen ausgesuchter Hamburger Pflegeheime. Auftritte in der Bürgerschaft: Nur, wenn es unbedingt sein muss, möglichst kurz. Pflichttermin mit Gattin im Schauspielhaus: Nur mit Personenschutz. Schockerlebnis: Bei intimer Parteiveranstaltung im Pflegeheim bei Hagenbeck’s Tierpark springt ihm eine halbnackte junge Frau ins Gesicht. Selbst bei der Verleihung der Preise des Wettbewerbs „Jugend forscht“ im Rathaus wird er mit gegen die Ausländerpolitik des Senats protestierenden Schülern konfrontiert: Es hat ihm den ganzen Tag verhagelt.  Dann lieber: Gespräche mit der Handelskammer, mit chinesischer Wirtschaftsdelegation, mit  Hochtief und Vattenfall. Höflichkeitsbesuch beim DGB – aber sein Motto bleibt: Halte NIE eine Rede auf Gewerkschaftsversammlungen – man kann nie wissen, ob da nicht ein paar Kollegen wütend dazwischen schreien. Selten Interviews mit seinen 4 ausgesuchten Lieblingsjournalisten von BILD, MOPO, WELT und dem HAMBURG-JOURNAL. Devote Fragen mit geneigtem Kopf, knappe, herrische Antworten.

Der kleine dicke Mann mag Hauptsätze. Und kurze Konditionalsätze. Das hat er von seinem alten Chef Gerhard Schröder gelernt. „Der Platz dieser Männer ist in Italien!“; „Mit Steinewerfern diskutiert man nicht!“, „Hamburg dankt seiner Polizei!“, „Der Bau der Elbphilharmonie ist ab sofort finanziell gesichert.“;  „Die Rekommunalisierung der Energienetze kostet Hamburg 7 Milliarden“; „Die Elbvertiefung kommt!“; „Die große Koalition ist eine Chance für Deutschland – und für Hamburg.“; „Hamburg ist die ausländerfreundlichste Stadt Deutschlands“….. Der Sprechakt als dialogisches Prinzip ist ihm vollkommen fremd – noch nie hat er sich in der Bürgerschaft je auf ein Argument der Opposition eingelassen, Talkshows sind ihm zuwider, die Macht entsteht und entfaltet sich für ihn im Hinterzimmer – und dort soll sie auch bleiben.

Der kleine dicke Mann ist Pykniker. Soll heißen: Er simuliert Ruhe und Entspanntheit, ist dabei aber hellwach – seine kleinen Augen blicken mit misstrauischer Aufmerksamkeit in die Welt, er registriert alles, was um ihn herum vorgeht. Der freundliche, zugewandt-neugierige Blick dagegen ist ihm fremd. Man mag es sich vorstellen: Wenn er explodiert, explodiert der ganze Körper – es muss alles heraus: In solchen Situationen sollte er auf seinen Blutdruck achten. Ja, er kann lachen: Aus Schadenfreude. (Eine kleine Körperstudie bietet NDR Extra3: www.rantanplan102.wordpress.com/2013/11/03/hamburg-meine-perle-extra-3-version/  )

Der kleine dicke Mann könnte uns egal sein. Wir wissen um die sozialdemokratische Illusion, die Tucholski einmal so charakterisierte: „Die SPD denkt, sie sei an der Macht – dabei ist sie nur in der Regierung.“  Die Macht – sie versteckt sich in den Handelshäusern, in den Finanzinstituten, in den Blankeneser Villen, in den Palästen von Reedereien, Immobilienentwicklern, in der Handelskammer, in den Vorstandsetagen der Medienkonzerne und in den Institutionen der digitalen Ökonomie. Aber diese Macht braucht Sachwalter, die ihre Geschäfte und den geordneten Gang der kapitalistischen Verwertung garantieren – die SPD mit ihrem kleinen dicken diktatorischen bürokratischen lächerlichen Bürgermeistergespenst an der Spitze hat diese Sachwalterschaft im Interesse des Hamburger Geldkapitals so überdehnt, dass wir es einfach nicht mehr ertragen können. Wir beschränken uns deshalb auf das Naheliegende und Notwendige, auf das Symbolische und Praktische:

Der kleine dicke Mann muss weg !

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Frank-Walter Steinmeier (SPD) : Ein Schrei nach Liebe

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Die geschichtliche Entwicklung kennt seit Jahrhunderten eine Konstante, die in der Literatur, in Theaterstücken, im Film, in der politischen Analyse –ja sogar in der Oper- immer wieder ihren jeweils aktualisierten Platz findet:  

Die Herrschaft liebt den Verrat, nicht aber den Verräter. 

 

Für den „Überläufer“, den Verräter führt regelmäßig die mangelnde Anerkennung seines Verrats seitens seiner neuen Herren zu  teilweise schwerwiegenden psychosozialen Problemen. Er hat der Gegenseite mit Informationen, mit Rat und Tat, mit öffentlicher Buße und dem Eifer des Neukonvertiten zur Seite gestanden.  Jetzt hadert er mit sich selbst, er möchte Teil der neuen Herrschaftselite sein, er hat sich erniedrigt und wird doch nicht erhöht.  Nun gut, er hat geldwerte Entschädigung erhalten, aber – der Zutritt zu den Häusern der Herrschenden erfolgt immer noch durch den Dienstboten-Hintereingang. Er gehört nicht dazu, fühlt sich benutzt und abgetan. Die Herrschaft bemängelt den falschen Hautgout, diesen Geruch von Unzuverlässigkeit und Prinzipienlosigkeit, den der Verräter immer noch um sich herum verbreitet. Der Verräter ist und bleibt ein einsamer Mensch – seine alten „Genossen“ begegnen ihm mit Verachtung, seine neuen Herren halten distinguierten Abstand.

Nun also  Frank-Walter Steinmeier, SPD.   Man kann die politische Tätigkeit dieses Herrn und seiner Spießgesellen sicher nicht mehr vorrangig unter der Kategorie des Verrats fassen – es gibt keine größere gesellschaftliche Gruppe mehr, die die SPD noch nicht verraten hat – das hat sie alles längst hinter sich.  Aber man kann die Kränkung schon verstehen, die den ehemaligen SPD-Minister erfasst, wenn er miterleben muss, dass selbst abgewählte Finanz- und Wirtschaftsexperten der FDP auf den Tagungen der Unternehmer- und Industrieverbände mit großem Beifall bedacht werden, während er selbst bei solchen Gelegenheiten meist am Katzentisch Platz nehmen muss. Es brodelt in ihm, ihm muss Gerechtigkeit widerfahren, seine Verdienste müssen endlich von der geldbesitzenden Klasse gewürdigt werden. Er will endlich und vollständig dazugehören. Keiner soll ihn mehr den „roten Frank“ nennen. Auf dem Verbandstag des Bundesverbands der Arbeitgeberverbände (BdA)  darf er eine Rede halten und wirft sich vor den Vertretern des Kapitals in den Staub.

Die Rede ist entlarvend besonders für Menschen, die noch irgendetwas von der SPD erwarten – der Mann bettelt geradezu darum, vom versammelten Geldadel geliebt zu werden. „Ich bin doch einer von euch“ sagt die Rede und über quälende Minuten zählt er penibel auf, was die SPD in der Schröder-Regierung und während der großen Koalition alles getan hat, um die Verwertungsbedingungen des Kapitals abzusichern und zu verbessern. Er vergisst die Liberalisierung des Arbeitsmarkts nicht, nicht die Ausweitung von Zeit- und Leiharbeit, nicht die vielfältigen Steuererleichterungen für Reiche und Superreiche, nicht die Etablierung von Hedgefonds auf deutschem Staatsgebiet, die Liberalisierung des Aktienrechts…nichts lässt er aus.  Er bittet die Herren mit den Nadelstreifenanzügen um anerkennenden Beifall. Der fällt allerdings durchaus verhalten aus. Soviel Anbiederung scheint selbst den Vorständen der deutschen DAX-Konzerne peinlich zu sein.  Es ist die Rede eines Lakaien, eines Dienstboten. Aber man vergesse nicht: Es ist ein im drögen sozialdemokratischen Funktionärsdeutsch vorgetragener Schrei nach Liebe.

Die Rede ist hier dokumentiert. Damit man zwischendurch nicht einschläft, empfehle ich, sich auf die Passagen ab Min. 17 zu konzentrieren. Viel Spaß:

http://www.youtube.com/watch?v=c1OomcaIePc

(Dank an Hannes, der mich auf dieses Stück sozialdemokratischer Gegenwartskultur aufmerksam gemacht hat)

 

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Bela Fleck „Big Country“ … Transatlantic Version

Oft ist es das Einfache, was schwer zu machen ist. In diesem Fall allerdings scheint alles einfach: Eine Gruppe schottischer und irischer alter Männer, tief eingebettet in ihre keltische musikalische Tradition, spielt zusammen mit dem US-amerikanischen Banjospieler Bela Fleck seinen Song „Big Country“ – eine ruhige, einfache Melodie aus den Appalachen. Es ist Wohnzimmermusik, die alten Männer verstehen sich blind, abgeklärt, Meister auf ihren Instrumenten.
Die Aufnahme ist entstanden im Zusammenhang des jährlich stattfindenden schottischen Transatlantic Festivals, von der BBC gesponsort und auf DVDs und CDs dokumentiert – ein Treffen von US-Bluegrass-Musikern und schottisch/irischen Folkies.
Nein: Hört euch den Song nicht auf den quäkigen Rechner-Lautsprechern an – connect with yer amplifier or use yer earphones!

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Hamburg. meine Perle – Extra-3-Version

Eine Aktualisierung des Heimatlieds von Lotto King Karl – gesehen auf NDR-Extra 3.

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Olaf Scholz (SPD) : Überraschende Metamorphose

Die Kreativgruppe beim LAVO Hamburg der SPD legt ihren ersten Entwurf eines Großplakats für den kommenden Bürgerschaftswahlkampf vor. Der Erste Bürgermeister steht natürlich im Mittelpunkt – allerdings wurde er erkennbar ins rechte Licht gerückt:

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Michael Sachs (SPD) – Ein Bürokrat der Abschiebung

Die „Lampedusa-Flüchtlinge“ in Hamburg stehen seit einiger Zeit unter verstärktem Druck der Innenbehörde – sie werden gezielt von der Polizei kontrolliert, festgenommen, eine Identitätsfeststellung wird vorgenommen – alles, um sie im Bedarfsfall umstandslos abschieben zu können. Es regt sich Widerstand und Protest. Drei Altonaer Kirchengemeinden haben sich bereit erklärt, den Flüchtlingen für die Winterzeit beheizbare Container auf ihren Kirchengrundstücken zur Verfügung zu stellen – eine humanitäre Haltung, die man gar nicht hoch genug bewerten kann.

Das lässt offensichtlich den SPD-geführten Behördenapparat nicht zur Ruhe kommen – man versucht, u.a. mit Hilfe des Baurechts, den Unterstützern der Flüchtlinge permanent Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Besonders eifrig ist hier das Ottenser SPD-Urgestein Michael Sachs. Obwohl er als Staatsrat der Baubehörde gar nicht zuständig ist, versucht er seine Parteigenossen in der Bezirksversammlung Altona von der Unterstützung des Antrags der drei Kirchengemeinden abzuhalten. In einem internen Brief an seine SPD-Genossin und Bezirksamtsleiterin Liane Melzer klingt das so:

„Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass sich Ausländer, die sich ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten, strafbar machen. Hiervon ist bei den afrikanischen Flüchtlingen, die über Italien den Weg nach Hamburg gefunden haben, auszugehen. Auch die Hilfeleistung dazu ist strafbar“, heißt es in dem Schreiben des Staatsrats der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Sachs, an Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer. Im Bezirksamt Altona waren zuvor drei Anträge für das Aufstellen von Containern auf Kirchengrund eingegangen.“

( aus dem Hamburger Abendblatt, 12.10.2013)

Heißt also: Nicht nur den Flüchtlingen wird mit repressiven polizeilichen Maßnahmen ihr –jetzt schon elendes- Leben schwer gemacht – auch allen Unterstützern eines Bleiberechts der rechtlosen Migranten wird von dem feinen Herrn Sachs mit dem Knüppel des Strafrechts gedroht. Man sollte unserem Ottenser Mitbewohner mitteilen, was man davon hält:

Michael Sachs:

Behördennummer: 42840-7003

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